Bad Berleburg. . Mit 40 Millionen hat er ein enormes Volumen. Dass er mit 1,6 Millionen Defizit schließt, ist kein Problem, da gibt es ganz andere Kritikpunkte.

Die Politik war voll des Lobes, aber eine geschlossene Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 für die Stadt Bad Berleburg gab es trotzdem nicht. Es waren die Einzelpositionen, die bei der Haushaltsdebatte im Bad Berleburger Stadtrat über Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung entschieden.

Aber zunächst zum Lob: Kämmerer Gerd Schneider legte das 40-Millionen-Zahlenwerk vor, das zwar mit einem strukturellen Defizit von 1,6 Millionen schließt, dennoch aber auch deutlich Raum für Investitionen in die Zukunft lässt: Die Sanierung von Straßen und Wegen, die mit insgesamt gut 900 000 zu Buche schlägt, oder das Sportstättenentwicklungskonzept mit gut 300 000, sowie die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes mit 620 000 Euro sind aussagekräftige Einzelposten in einem Investitionspaket von gut 6,25 Millionen Euro.

Kämmerer Schneider, erinnerte daran, dass dieser Haushalt bereits der sechste in Folge mit einem genehmigungsfähigen Haushaltsicherungskonzept sei: „An dieser Stelle will ich gerne zugestehen, dass die äußeren und inneren Rahmenbedingungen den für Bad Berleburg eingeschlagenen Weg bisher begünstigt und maßgeblich unterstützt haben. Eigenes zielgerichtetes Handeln kann aber in keinem Fall ersetzt werden“, sagte Schneider. Er hat auch gleich mehrere Themen dabei fest im Blick: Die öffentlich kritisierte Beibehaltung eines 200 000-Euro-Zuschusses für die BLB-Touristik GmbH sei aufgrund von eingebauten Puffern im Haushalt weder ungesetzlich noch undurchsichtig und gefährde die Gesamtkonsolidierung nicht. Für die Zukunft hat Schneider eher die Interkommunale Zusammenarbeit und auch ein Straßenbewirtschaftungskonzept als wichtige Konsolidierungsprojekte im Kopf.

Die Politik lobte den Kämmerer und die Verwaltung. So sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide von einem „spektakulär unspektakulären Haushalt“, weil der Plan so früh wie nie zuvor für die Beratungen vorgelegen habe und weil er sogar bereits die Ist-Zahlen des Jahres 2015 enthielt. Weide hatte aber auch Kritikpunkte ausgemacht. So fordert er für die BLB-Tourismus GmbH im kommenden Jahr einen runden Tisch, bei dem Politik, Touristiker, Industrie, Handel und alle, die es angeht, zusammenkommen, um festzulegen, was gemacht wird und für wen. Das Stichwort sei Fachkräftegewinnung.

Für die CDU kam Lob für die Investitionsbereitschaft. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Martin Schneider betonte aber in Richtung Stellenplan, dass es nicht zu weiteren Kürzungen im Baubetriebshof kommen dürfe, damit dieser auch Aufgaben in den Ortschaften übernehmen könne, die sonst an den Ehrenamtlichen der Vereine hängen blieben.

Ursula Belz (ebenfalls CDU) lobte das Sportstättenentwicklungskonzept, bei dem nun feststehe, welche Sanierungsmaßnahmen wann anstehen und was die Vereine selbst zu leisten hätten. Eberhard Friedrich (Fraktionsvorsitzender CDU) betonte, dass es „ein weiter so beim Zweckverband nicht geben“ dürfe. Er erhofft sich endlich Haushaltseffekte für Berleburg. Die Linke hatte die Haushaltsdebatte nicht im Sitzungssaal verfolgt und auch keine Rede gehalten. Am Ende enthielt sich die beiden Linken und zwei SPD-Abgeordnete: Karl-Heinrich Sonneborn wegen der Mehrkosten für die Verbraucher durch die Abschreibungen beim Abwasser und Michael Sittler wegen der Atemschutzwerkstatt im Brandschutzbedarfsplan und den Regionaleprojekten. Oliver-Junker-Matthes (Grüne) lehnte den Haushalt insgesamt ab.