Wittgenstein/Münster. . Integration und Inklusion kosten mehr, wie viel es für Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück ausmacht, lesen Sie hier.

• Gut 800000 Euro müssen die Wittgensteiner Kommuen aufbringen
• LWL muss ein Defizit von 206 Millionen auffangen
• Kreis wird seine Umlage entsprechend anpassen müssen

0,9 Prozent Steigerung. Das klingt nach wenig, bedeutet aber, dass auf den Kreis-Siegen-Wittgenstein und seine elf Mitgliedskommunen deutliche Mehrkosten zukommen werden. Es geht um die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der muss in seinem Etat 2017 eine Deckungslücke von 206 Millionen Euro schließen. Die müssen die 27 Mitgliedskreise zahlen. Mit der Steierung um ein knappes Prozent werden die Kreise und damit auch deren Kommunen eine Umlageerhöhung von 16,7 auf 17,6 Prozent mittragen müssen. Beschlossen ist dies aber noch nicht. Der LWL verabschiedet seinen Haushalt erst im Februar.

Zahlen für die Kommunen

Die Heimatzeitung hat mit Hilfe der Kämmerei des Kreises Siegen-Wittgenstein die Zahlen aber bereits auf die Kommunen aufgeschlüsselt.

7,56 Millionen Euro Mehrkosten könnten für den Kreis Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2017 zusammenkommen. Das bedeutet eine Gesamtausgabe von 74,476 Millionen Euro.

265 000 Euro wird die Stadt Bad Berleburg mehr ausgeben müssen. Ihr Anteil läge dann bei 4,26 Millionen Euro.

263 000 Euro könnten es für die Stadt Bad Laasphe werden, deren Anteil dann bei 2,8 Millionen Euro läge.

275 100 Euro mehr kämen auf die Gemeinde Erndtebrück zu. Deren Anteil an der LWL-Finanzierung dann 1,9 Millionen Euro betrüge.

Die Umlage für den LWL preist der Kreis Siegen-Wittgenstein in der allgemeinen Kreisumlage ein. Berechnungsgrundlage ist die Steuerkraft der Kommunen, weshalb es die Gemeinde Erndtebrück gemessen an Einwohnerzahl und Anteil am stärksten trifft. Am meisten zahlen im Kreisgebiet im Übrigen die Stadt Siegen mit 27,6 Millionen Euro (+1,74 Millionen) und Burbach mit 7,09 Millionen (+1,12 Millionen)

Der Kreis wird die LWL-Umlage wie einen laufenden Posten nach Münster weiterreichen müssen.

LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann haben den Haushaltsplanentwurf 2017 den 116 Abgeordneten in der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung vorgeschlagen. Die werden den Entwurf des 3,5-Milliarden-Etats nun beraten, um ihn Anfang Februar zu verabschieden.

Mithilfe der erhöhten Umlage soll im kommenden Jahr eine Deckungslücke von 206 Millionen Euro geschlossen werden, so die LWL-Verwaltungsspitze. Sie droht dem Verband unter anderem wegen der Mehrkosten durch neue Sozialgesetze des Bundes und des Landes (Inklusionsstärkungsgesetz NRW, Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz II und III). Hinzu kommen weiter steigende Ausgaben bei Wohn- und Arbeitshilfen für Menschen mit Behinderungen sowie aus Tarifanpassungen bei den Personalkostenerstattungen des LWL für Einrichtungen, Dienste und Werkstätten in der Behindertenhilfe. Insgesamt muss der Verband 2017 allein im Bereich der Behindertenhilfe rund 165 Mio. Euro mehr aufwenden als im noch laufenden Jahr.

LWL-Direktor Löb reagierte auf die Kritik aus Städten und Kreisen an der vorgeschlagenen Umlage-Erhöhung. „Unser Arbeitsinstrument ist keinesfalls das Füllhorn, wie manche schrillen Äußerungen glauben machen wollen“, so der LWL-Direktor.

Der LWL habe sich im Gegenteil durch seine Sparpolitik systematisch kleiner gemacht. Löb: „Wir müssen neben dem Rotstift auch wieder die Planung der Zukunft zu unserem Thema machen, damit wir Impulsgeber für die Kommunen und für die Region bleiben.“

Einer muss zahlen

LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann kommentierte vor den LWL-Abgeordneten die neuen Sozialgesetze von Bund und Land: „Alle befürworten die neuen Gesetze. Alle gehen davon aus, dass sie zu höheren Kosten führen. Aber niemand will sie finanzieren. Anders ausgedrückt: Es muss derjenige gefunden werden, der den Bürgern in die Tasche greift.“ Dabei befinde sich die kommunale Familie einschließlich der Landschaftsverbände einmal mehr „am Ende der sozialpolitischen Nahrungskette“, dürfe also „die Gesetze umsetzen und finanzieren, ein kaum abschätzbares Risiko“, so Lunemann.