„Da fragt man sich, wo das hinführen soll“

Wittgenstein. . Nils Wacker von der Laaspher SPD wünscht sich eine bessere interkommunale Zusammenarbeit in Wittgenstein. Wie dies gelingen soll, verrät er uns im Interview.

Laaspher SPD-Politiker Nils Wacker fordert die Genossen zu mehr Aktivitäten auf
Route 57 würde Wittgenstein attraktiver machen
Interkommunale Zusammenarbeit in Wittgenstein mehr als ausbaufähig

In der Dorfjugend seines Heimatortes Rückershausen hat Nils Wacker (30) seinerzeit viel Organisationstalent bewiesen. Und dies sei nun eine gute Basis für seine politische Arbeit. Die sieht der Bad Laaspher SPD-Politiker und Vorsitzende der Versammlung Zweckverband Region Wittgenstein allerdings mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Beispiel interkommunale Zusammenarbeit: Hier gebe es durchaus Licht und Schatten, sagt Wacker im Interview mit unserer Zeitung.

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) – sie scheiterte in Wittgenstein ja bisher offenbar daran, dass keine der drei Kommunen ernsthaft etwas von ihrer Verantwortung abgeben möchte. Wie lässt sich das ändern, und zwar nachhaltig?

Nils Wacker: Die IKZ – das läuft, wir arbeiten an verschiedenen Themenbereichen. Nur sieht man von außen nicht direkt, was da gemacht wird. Das ist auch so gewollt, denn wir wollen keine Einschränkungen für die Bürger, sondern Einsparungen bei der Verwaltungsarbeit! Wie erreichen wir das? Indem wir Themenfelder wie die Buchhaltung bearbeiten. Die kann nämlich gemeinsam erfolgen. Allerdings ist das nicht so einfach – zuerst müssen alle Verwaltungen mit den gleichen Computer-Programmen arbeiten. Die Umstellungen brauchen aber Zeit, ebenso wie die politischen Entscheidungen. Erst wenn alle von einer Umstellung profitieren, überzeugt das alle Ratsmitglieder gleichermaßen. Vor jedem Ausbau der Zusammenarbeit muss man immer versuchen, alle Beteiligten mitzunehmen, also von ihrem Standpunkt abzuholen, sonst verliert man sie und steht nachher alleine da.

Oft heißt es, gerade die kleine Gemeinde Erndtebrück stehe „auf der Bremse“, was das Zusammenwachsen der drei Verwaltungen angeht. Welchen Eindruck haben Sie? Und: Warum handelt man im Rathaus an der Talstraße so?

Erndtebrück, Bad Berleburg und Bad Laasphe sind nicht gleich, jede Kommune hat eine andere Ausgangslage. IKZ macht nur Sinn, wenn alle drei Kommunen profitieren. Der Mehrwert muss dabei nicht immer finanziell sein, es kann zum Beispiel auch eine Erleichterung für die Bürger vor Ort sein. Wenn eine Zusammenarbeit den Laasphern etwas bringt, den Erndtebrückern aber nicht, muss man erst auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Was macht zum Beispiel Ihre Heimatstadt Bad Laasphe anders?

Die Ziele der Kommunen sind verschieden, wir in Bad Laasphe möchten von der kommunalen Zusammenarbeit profitieren. Jeder Euro, den wir dadurch sparen, entlastet unseren Haushalt. Allerdings haben wir keine konkreten Einsparungen im Haushalt eingeplant, so dass wir keinen Zeitdruck haben. Die gewonnene Zeit nutzen wir, um genau herauszufinden, ob sich eine Maßnahme für uns lohnt oder nicht.

Gibt es aus Ihrer Sicht eigentlich noch andere Ebenen als die der Verwaltung, auf denen sich die drei Kommunen annähern könnten – und auch sollten? Welche Rolle spielt dabei für Sie das angelaufene Leader-Projekt?

Über Förderprogramme wie Leader und gemeinsame Projekte könnten Ortschaften und Kommunen zusammenwachsen. Hier wird aber leider nur selten über den Tellerrand geschaut. Jede Ortschaft und Kommune kocht doch ihr eigenes Süppchen. Wünschenswert ist eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise, die aber im Detail recht schwierig erscheint.

Stichwort Interkommunales Gewerbegebiet Wittgenstein bei Schameder: Wie ließe es sich Ihrer Meinung nach noch attraktiver machen?

Mit der Route 57!

Stichwort Müllentsorgung: Sie fordern eine interkommunale Ausschreibung. Welchen Sinn würde das machen? Wie ist die Lage in den Wittgensteiner Kommunen derzeit? Warum klappt die Zusammenarbeit auf diesem Sektor einfach nicht?

Bei einer gemeinsamen Ausschreibung kann man häufig bessere Konditionen erreichen. Das bedeutet Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das letzte Mal haben wir in Bad Laasphe mit Bad Berleburg gemeinsam ausgeschrieben. Die Müllentsorgung ist aber aktuell sehr undurchsichtig. Mehrere Abfuhr-Unternehmen und unterschiedliche Sammelsysteme machen die gemeinsame Ausschreibung nicht einfacher. Hinzu kommt, dass die Vertragslaufzeiten nicht gleich sind. Die Verträge müssten erst einmal in allen drei Kommunen gleichzeitig auslaufen. Wir brauchen dann ein einheitliches Behälter-System. Dann kann das klappen, scheitert aber aktuell am politischen Willen. Schade.

Stichwort Kinderarmut: Ist das auch ein interkommunales Thema für Wittgenstein? Was meinen Sie?

Die Hilfe kommt nicht an – es gibt Angebote, welche die Menschen nicht annehmen. Daher überlegen wir: Was können wir tun, damit die Menschen die Hilfe erkennen und akzeptieren? Da reicht es nicht aus, nur tatkräftig anzupacken – hier muss sich auch etwas ändern! Interkommunal kann man sich dazu nur inhaltlich abstimmen und Erfahrungen austauschen. Das läuft aber hauptsächlich in Abstimmung mit dem Jugendamt vom Kreis.

Nachricht im April 2016: Nils Wacker führt die Dorfgemeinschaft Rückershausen/Weide jetzt kommissarisch. Was passiert da in Ihrem Heimatort? Gibt es dort Vorbilder oder Ideen etwa für die Kooperation zwischen Dörfern?

Zur Dorfgemeinschaft gehören ja zwei Dörfer, Rückershausen und Weide. Wir arbeiten immer wieder mit anderen Vereinen zusammen, zum Aushelfen auf Festen oder bei der Termin-Abstimmung. Ein Beispiel für die Zusammenarbeit sind auch die Gesangsvereine aus Rückershausen und Feudingen, die sich zum Singen zusammengeschlossen haben.

Sie waren früher in der Dorfjugend aktiv. Wie hilfreich sind Erfahrungen, die man dort zum Beispiel als Organisator macht, für den späteren Weg in die Politik?

Wenn man mal gelernt hat, ein Osterfeuer in Rückershausen zu organisieren, dann weiß man, wie man in kurzer Zeit viele Aufgaben erledigen kann, ohne in Panik zu geraten. Man wird gelassener in Stress-Situationen – und viele Dinge fallen einem einfach leichter.

Politische Arbeit für die SPD in Bad Laasphe, im Rat, im Ortsverein – mal ehrlich: Wieviel Spaß macht Ihnen das heute, auch angesichts der aktuellen Veränderungen in der Parteien-Landschaft?

Es ist schön anzusehen, wie sich Dinge entwickeln – die KWK-Modellkommune zum Beispiel, also das Nahwärmenetz in der Altstadt. Solche Projekte motivieren – die Parteien-Landschaft hingegen nicht: Da fragt man sich, wo das noch hinführen soll. Wir haben gesehen, wie die „Piraten“ aufgestiegen sind – aber auch andere positionieren sich und wollen mitbestimmen. Hier sind wir gefordert, als Sozialdemokraten gegenzuhalten und uns wichtigen Themenfeldern auch zu nähern. In den letzten Jahren haben wir in vielen Bereichen zu wenig gemacht – nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf höheren Ebenen.