Bad Berleburg. . Die Stadt Bad Berleburg schlägt der Politik eine neue Abfall-Satzung vor. Unterdessen fürchtet Wingeshausen um eigene Sammelaktionen.
- SPD erzielt bei eigenen Sammlungen in Wingeshausen ordentliche Erlöse
- Höhe der neuen Gebühr steht noch nicht fest - politische Beratungen Ende November
- Stadt kündigt an: Entgelt für Restmüll wird sinken
Die Stadt Bad Berleburg will ihre Abfall-Satzung neu fassen, um sie an die Änderungen verschiedener Abfall-Gesetze anzupassen. Ferner soll ein Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung vom Februar berücksichtigt werden, nach dem Grundstückseigentümer Altpapier künftig nur noch in der passenden Tonne entsorgen – anthrazit mit blauem Deckel. Ein Ziel, mit dem sich der Ortsvorsteher von Wingeshausen „so nicht anfreunden“ möchte – auch, weil er um den Fortbestand der Altpapier-Sammlung im Ort fürchtet.
Der SPD-Ortsverein habe bei seinen Aktionen alle acht Wochen mit rund 20 Tonnen gesammelten Altpapiers stets ganz ordentliche Erlöse oberhalb von 1000 Euro erzielt, so Karl-Heinrich Sonneborn – zum Wohl der örtlichen Vereine. Diese Einnahme-Quelle breche mit der neuen Abfall-Satzung weg, sollte es keine Ausnahmen vom künftigen Anschluss-Zwang an die Papiertonne geben – etwa eine Befreiung auf Antrag. Allerdings ist Wingeshausen derzeit auch die einzige Berleburger Ortschaft, in der Altpapier gemeinnützig gesammelt wird.
Mehr Aufwand als Ertrag
Überdies befürchtet Sonneborn, dass die neue 240-Liter-Papiertonne vielen Haushalten nicht ausreichen werde, zumal es demnächst auch keine öffentlichen Altpapier-Container mehr geben soll. „Dann fliegt das Altpapier wieder in den Restmüll“, schätzt Sonneborn. Im Übrigen, so der Ortsvorsteher, habe die Stadt bei ihrer Altpapier-Entsorgung bislang eher draufgezahlt.
Entsorgungsgemeinschaft zweier Nachbarn möglich
Die neue Satzung enthält auch konkrete Regelungen zur korrekten Nutzung der Abfallbehälter – samt Hinweis darauf, dass Verstöße dagegen mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden können.
Ferner können sich zwei Nachbarn auf Antrag zu einer Entsorgungsgemeinschaft mit gemeinsamen Tonnen zusammenschließen, um Geld zu sparen.
Ein Blick in den Haushaltsplan 2016 zeigt jedenfalls: Die Aufwendungen für die Altpapier-Abfuhr lagen in den letzten Jahren deutlich über den Erträgen aus der Altpapier-Verwertung – 2014 etwa im Verhältnis 90 400 zu 72 400 Euro. Und die Stadt Bad Berleburg kalkuliert damit, dass sich diese Schere in den nächsten Jahren noch deutlich weiter öffnet.
Nutzungsgebühr steht noch nicht fest
Aber wie sieht sie nun aus, die neue Nutzungsgebühr für die Papiertonne, welche die Stadt künftig gesondert berechnen und erheben will? Dazu verweist man im Rathaus auf „eine entsprechende Gebühren-Kalkulation“, die „im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 vorgelegt“ der Politik werden soll. Eine Verwaltungsvorlage dazu bis zur Plenarwoche Ende November/Anfang Dezember werde derzeit erarbeitet, heißt es auf Anfrage. Klar ist aber schon jetzt: „Durch die Einführung einer eigenständigen Gebühr für die Papierabfallgefäße werden die Gebühren der Rest-Abfalltonne sinken“, signalisiert die Verwaltung. Und was die Altpapier-Sammlungen im Stadtgebiet angehe: Sie seien von der geplanten neuen Abfallentsorgungssatzung nicht betroffen.