Erndtebrück. . Bei der umstrittenen Hundesteuersatzung in Erndtebrück stehen die Zeichen auf Kompromiss. Nicht die Rasse, sondern ein Wesenstest sollen entscheiden.

Die umstrittene Hundesteuersatzung der Gemeinde Erndtebrück hat am Mittwochabend den Gemeinderat passiert. Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme von Antje Laues-Oltersdorf wurde ein Kompromiss geschmiedet. Die Besitzer von Hunden, die wegen ihrer Rasse als potenziell gefährlich eingestuft werden können, dürfen aufatmen: Nicht mehr die bloße Zugehörigkeit zu einer von 14 Rassen ist entscheidend, sondern ein Wesenstest.

Damit setzte die Politik ein Zeichen. Der Vorstoß kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Saßmannshausen, der eine Übergangsregelung für Welpen forderte. Auf Wunsch von Karl Ludwig Völkel (SPD) durfte auch Hundeschulenbesitzer Hans-Walter Brinner in einer Sitzungsunterbrechung sprechen. Brinner erläuterte, dass ein Wesenstest erst ab dem 15 Lebensmonat sinnvoll sei: „Ein Welpe mit fünf Monaten weiß noch nicht, was er für ein Hund wird.“

Rasseliste bleibt umstritten

Erst ab dem 18 Lebensmonat und einem nicht bestandenen Wesenstest wird eine erhöhte Hundesteuer von 800 Euro pro Tier und Jahr fällig.

Heinz Georg Grebe (FDP) sprach sich wie Antje Laues-Oltersdorf dafür aus, auch die umstrittene Rasseliste ganz fallen zu lassen und verwies auf ein Verwaltungsurteil aus Schleswig-Holstein. Dort hatte der Halter eines Bullmastiffs gegen die Rassenliste erfolgreich geklagt.

Kein steuerlicher Bestandsschutz

Dies lehnte der Beigeordnete Thomas Müsse mit Hinweis auf die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes und das Landeshundegesetz ab. Gleichermaßen, sprach sich Müsse auch gegen den von Karl-Willi Flender (FDP) und Heinz-Josef Linten (CDU) geforderten Bestandsschutz aus. Flender hatte argumentiert, dass ein Hund, der zehn Jahre alt sei und bislang nicht auffällig gewesen ist, doch jetzt nicht als Kampfhund im Sinne des Gesetzes eingestuft und höher besteuert werden müsse. Der Kämmerer Müsse entgegnete, dass ein Hundehalter mit einem solchen Tier sicherlich auch jeden Wesenstest bestehen werde und deshalb kein Weg an dem Test vorbei gehe.