Erndtebrück. .

Abgestimmt wurde am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss nicht, aber die Richtung ist klar: Die Liste mit weiteren Rassen, deren Besitzer über eine spezielle, höhere Kampfhunde-Steuer zur Kasse gebeten werden, kommt – und es soll bei einem Steuersatz von 800 Euro pro Jahr bleiben. Allerdings: Halter sollen in der geänderten Erndtebrücker Hundesteuer-Satzung die Chance bekommen, mit einer Verhaltensprüfung zu beweisen, dass ihr Tier eigentlich kein Kampfhund ist. Dann würde künftig nur die normale Hundesteuer fällig.

Bestandsschutz rechtlich unhaltbar

Dass ein Tier als Kampfhund eingestuft werde, liege oft an dessen Halter, meinte Karl-Wilhelm Flender (FDP). Er hält die Prüfung als „Wesenstest“ für den richtigen Weg. Und schließlich könne auch ein Dackel ein gefährlicher Hund im Sinne der Satzung sein, so Beigeordneter und Kämmerer Thomas Müsse, sofern er denn zum Beispiel auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft getrimmt worden sei oder sich als bissig erwiesen habe.

SPD-Fraktionschef Tim Saßmannshausen zeigt sich erstaunt, dass „es ja schon acht Hunde“ in der Edergemeinde seien, für welche die Steuer gelte – sei man doch früher in der Diskussion zum Thema „noch davon ausgegangen, wir hätten keine gefährlichen Hunde“.

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Er befürwortete den Wesenstest ebenso wie CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten, der mit der erweiterten Hunde-Liste nun vor allem Besitzer von Rottweilern in der Gemeinde im Visier der erhöhten Steuer sieht. Er plädierte ferner dafür, Besitzern jener Rassen, die nun neu in die Liste aufgenommen werden, „einen Vertrauensschutz“ zu gewähren. Im Klartext: Sie sollen von der erhöhten Steuer ausgenommen werden.

UWG-Fraktionschef Heinrich-Wilhelm Wörster pflichtete Linten bei: Von Hunden, die bereits hier leben, sei nie eine Gefahr ausgegangen. Man könne davon ausgehen, dass die Tiere „in guten Händen sind“. Allerdings gab Beigeordneter Müsse zu bedenken, dass so ein Bestandsschutz „satzungsrechtlich nicht machbar“ sei.

Antje Laues-Oltersdorf (SPD) hält die Hunde-Listen überhaupt nicht für sinnvoll. Mit der erhöhten Steuer für Kampfhunde wolle man ja im Grunde „vermeiden, dass zu viele gelistete Hunde angeschafft werden“, so Steffen Haschke (CDU). Zugleich ein guter Ansatz zur „Steuer-Erleichterung“ sei die angeregte Verhaltensprüfung.

Die will Beigeordneter Müsse nun in die Satzung einbauen. Das letzte Wort in der Sache hätte dann der Erndtebrücker Gemeinderat (öffentliche Sitzung am Mittwoch, 5. Oktober, 17.30 Uhr, Rathaus Erndtebrück, Talstraße).