Bad Berleburg.

Die wichtigste Information vorweg: Mit einer breiten Mehrheit von 24 Stimmen aus SPD, CDU, FDP und Grünen hat der Stadtrat Bad Berleburg am Montagabend für die Offenlegung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von drei Windkraft-Vorrangzonen (Ohrenbach bei Arfeld, Kilbe-Nord bei Berghausen und der Erweiterung Osterholz zwischen Weidenhausen und Sassenhausen) gestimmt. Dagegen waren Uwe Weinhold (CDU), die Linken-Fraktion mit Hans-Ullrich Seibel und Georg Sunke sowie UWG-Ratsmitglied Horst-Günter Linde.

Geprägt war diese außergewöhnliche Sitzung vom öffentlichen Interesse: Die gut 250 Bürger im Zuschauerraum und die Demonstration mit Transparenten, Trillerpfeifen und einer Trommel am Eingang zum Bürgerhaus machen deutlich, wie sehr das Thema Windkraft vor allem die Gegner mobilisiert.

Stattdessen war die Sitzung von den Vorträgen der Experten geprägt. Der Fachanwalt Thomas Tyczewski (Münster) machte aus juristischer Sicht deutlich, dass die Stadt nur durch die Ausweisung von Vorrangzonen den Bau von Windkraftanlagen steuern könne, der von der Bundesregierung durch Energiewende und Atomausstieg ausdrücklich gewünscht sei. Tyczewski erläuterte auch, dass es nicht ausreiche, sich auf eine bereits bestehende Vorrangzone wie Osterholz in Bad Berleburg zurückzuziehen. Die Gesetzgebung verlange, dass das gesamte Stadtgebiet geprüft werde. Auch der Anwalt kritisierte die „geschraubte Formulierung“, dass man der „Windkraft substanziell Raum einräumen“ müsse als vage. Aber Tyczewski verglich die aktuelle Vorrangzone Osterholz mit etwa 29 Hektar und den Regionalplan des Landes, der in Bad Berleburg 218 Hektar vorsehe. Mit den rund 250 Hektar der aktuellen städtischen Planung scheint „substanziell Raum eingeräumt“ zu sein. Tyczewski machte außerdem klar, dass ein Vorrangzone nicht automatisch Baurecht für Anlagen bedeute. Alle Standorte und Anlagen werden einzeln eingehend geprüft.

Aus 13 werden 3 Zonen

Der Diplom Ökologe Uwe Meyer (Erndtebrück) erläuterte als Fachplaner dann, wie im Stadtgebiet durch harte und weiche Kriterien - speziell Abstandsflächen und die Festlegung auf ein Mindestgröße von 20 Hektar pro Potenzialfläche am Ende aus 13 Flächen sich Ohrenbach (42 Ha), Kilbe-Nord (142 ha) und Osterholz (von 29 auf 42 ha) herauskristallisiert haben.

21 Bauanträge von Investoren

Der Baudezernent Wolfgang-Acker-Marx schilderte zudem, dass beim Kreis bereits 17 Bauanträge für Einzelanlagen vorlägen und vier weitere bereits bei der Stadt eingegangen seien. Letztere liegen definitiv außerhalb der Vorrangzone Ohrenbach und können mit Verweis auf die bestehende Vorrangzone einerseits und auf das laufende Verfahren für neue Zonen noch zurückgestellt werden.

Nach diesen sehr sachlichen Erläuterungen kam es zur Diskussion, die aufgrund vieler Meinungsäußerungen im Vorfeld doch zu einem politischen Schlagabtausch wurde, bei dem mit Horst-Günter Linde (UWG) ein Mann im Mittelpunkt stand. Linde lehnt die Vorrangzonen-Planung ab: „Wir stimmen hier nicht ab, wir stimmen nur zu“, kritisierte er und zog die Darstellung der Fachleute in Zweifel.

Das ficht Bernd Weide an, der die Einstellung des Verfahrens als „hohes Risiko“ bezeichnete und gerne zustimmen würde, nur „um in 25 Jahren sagen zu können, dieses Windrad verdanken sie Horst-Günter Linde.“ Weide ärgerte sich auch, weil der Rat öffentlich als „Abnickgremium“ dargestellt worden sei.

Martin Schneider (CDU) lebt seit 20 Jahren 300 Meter neben Windrädern in Wunderthausen und unterstreicht seine Ablehnung. Aber er stimme für die sauber herausgearbeiteten Vorrangzonen und verwies auf die Nachbarkommune Bad Laasphe, die erst nach der Sommerpause Vorrangzonen ausweist, obwohl dort bereits acht Anlagen nach privilegiertem Verfahren errichtet worden sind: „Da ist Wildwuchs.“

Uwe Weinhold (CDU) erklärte, dass er gegen die Vorrangzonen stimme, weil er die gesundheitlichen Auswirkungen für gefährlich halte. Auch die Linke positionierte sich: „Wir sind gegen jeglichen Bau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet“, sagt Hans-Ullrich Seibel. Oliver Junker-Matthes (Grüne) stimmte dafür und kritisierte die nach wie vor vorherrschende Mentalität: „Strom kommt aus der Steckdose.“