Bad Berleburg. .

Das ist ein politischer Paukenschlag: „Ich werde meiner Fraktion am Montag den Vorschlag machen, das gesamte Verfahren nicht mehr weiter zu verfolgen“, sagt der Bad Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende im Vorfeld der heutigen entscheidenden Sitzung des Stadtrates. In der wird entschieden, ob ein geänderter Flächennutzungsplan für Windkraft mit drei potenziellen Vorrangzonen offengelegt werden soll.

Bernd Weide ist sauer: „Ich persönlich bin kein Windkraftgegner und brauche deshalb auch keine Vorrangzonen. Dann gibt es zukünftig eben ein paar Anlagen mehr“, sagt er. Verzichtet die Kommune auf Vorrangzonen, könnten die Investoren Einzelbauanträge stellen und der Kreis als Bauaufsicht wird über diese Anlagen im privilegierten Verfahren sehr wahrscheinlich positiv entscheiden müssen. Das hat der Kreis in einer Stellungnahme bereits angekündigt.

Weide ist kein Windkraftgegner

Hintergrund für Weides Zorn ist, dass die Debatte um Windkraftanlagen in Bad Berleburg missbraucht werde, um im Vorfeld der Landtagswahl 2017 Wahlkampf zu machen, anstatt sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Damit bezieht er sich auf die persönlichen Erklärungen der CDU-Stadtverordneten Andreas Lückel, Werner Wegener und Kai-Uwe Jochims, die in dieser Zeitung („CDU fühlt sich von Landesregierung erpresst“) erläutert haben, warum sie gegen ihre Überzeugung, aber für die Vorrangzonen stimmen wollen. Hinzu kam, dass der CDU-Stadtrat Uwe Weinhold sein „Nein“ im Rat angekündigt hat und am Samstag ein von der UWG in einem Anzeigenblatt verteiltes Flugblatt erschien. Das zeigt auf einer Fotomontage zwölf dicht nebeneinander platzierte Windkraftanlagen in der potenziellen Vorrangzone Kilbe-Nord. Die UWG wirbt damit, dass sie sich gegen die Ausweisung weiterer Vorrangzonen einsetzt.

Ein weiterer Tropfen in das gefüllte Fass waren die kritischen Einlassungen des pensionierten Beigeordneten Jürgen Weber zur aktuellen Planung von Politik und Verwaltung („Da läuft was aus dem Ruder“) in unserer Zeitung.

Weide kann die sehr polarisierende, quer durch die Parteienlandschaft gehende Diskussion vor allem deshalb „nicht mehr ertragen“, weil sich Politik und Verwaltung begleitet von einem Fachanwalt und einem Fachplaner im Vorfeld intensiv mit den baurechtlichen Fragen, den durch die Stadt zu beeinflussenden Faktoren und den Vorgaben des Erlasses der Landesregierung befasst haben.

Der Erlass fordert von den Kommunen, Windkraft substanziell Raum zu geben. „Wir wollten Konzentrationszonen schaffen, um Wildwuchs zu verhindern und baurechtlich festschreiben zu können, wo Anlagen entstehen können. Wenn jetzt eine Mehrheit gar keine Vorrangzonen will, dann plädiere ich dafür dieses, Verfahren nicht weiter zu verfolgen.“