Bad Laasphe. .

Die Flüchtlinge der Bad Laaspher Notunterkunft Schlossbergklinik demonstrieren weiter für beschleunigte Asyl-Verfahren und verbesserte Verhältnisse in der Unterkunft selbst. Rund 70 Demonstranten zogen am Dienstagmittag mit ihren Forderungen vor das Bad Laaspher Rathaus, nachdem sie am vergangenen Freitag schon vor dem Eingang zur Unterkunft protestiert hatten.

Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann versprach, die Kritik an die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg weiterzuleiten. Er kündigte aber auch einen Besuch in der Unterkunft an, um sich selbst ein Bild von der Lage dort zu machen.

Der Sprecher der Flüchtlinge warnte unterdessen vor einem Hungerstreik in der Unterkunft, sollte sich die Lage nicht in den nächsten Tagen spürbar verbessern. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Gespräche zum Erfolg führten.

Rund 70 Demonstranten aus der Notunterkunft in der Schlossbergklinik Bad Laasphe sind vor das Rathaus gezogen - ihre Forderungen: Die Kinder sollen in der Schule lernen, die Erwachsenen arbeiten können.
Rund 70 Demonstranten aus der Notunterkunft in der Schlossbergklinik Bad Laasphe sind vor das Rathaus gezogen - ihre Forderungen: Die Kinder sollen in der Schule lernen, die Erwachsenen arbeiten können. © WP

Zeitnahe Verfahren, deren erfolgreicher Abschluss endlich Kindern anerkannter Flüchtlinge das Lernen in der Schule und den Erwachsenen eine Arbeitsstelle ermöglicht – sie stehen in einem ausgehandelten Sechs-Punkte-Papier ganz oben auf der Liste. Es soll aber auch Bad Laaspher Flüchtlingen geholfen werden, die noch gar keinen Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. Und: Etwa 30 bereits anerkannte Flüchtlinge in der Einrichtung möchten wissen, wie es nun mit ihnen weitergeht. Ebenfalls ein Diskussionspunkt: die Frage, inwiefern im Ausland geschlossene Ehen, bei denen mindestens einer der beiden Partner unter 18 Jahren alt ist, auch in Deutschland gelten.

Ständiger Dialog in der Unterkunft

Kein Flüchtling ohne BAMF-Aktenzeichen

In NRW gibt es laut Bezirksregierung in Arnsberg aktuell keine Flüchtlinge ohne BAMF-Aktenzeichen – die Fälle seien also alle in der Bearbeitung.

Anerkannte Flüchtlinge werden derzeit nur noch den Städten Köln, Düsseldorf und Essen zugewiesen, weil hier die Kontingente noch nicht ausgeschöpft seien.

Claudia Melton, die neue Leiterin der Einrichtung am Schlossberg, machte im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich, dass „die Probleme bereits bekannt sind“. Man arbeite bereits „mit Hochdruck an Lösungen“. Es gebe einen ständigen Dialog sowohl mit den Flüchtlingen als auch mit der Bezirksregierung in Arnsberg, so Daniel Waterreus vom DRK, Betreuungsleiter der Bad Laaspher Notunterkunft. So werde man demnächst zum Beispiel besonders auf die Bedürfnisse einiger muslimischer Bewohner im anstehenden Fastenmonat Ramadan eingehen. Waterreus lobte die friedliche Demonstration und äußerte Verständnis für die Probleme der Flüchtlinge, die tatsächlich zum Teil schon fünf Monate in der Schloßbergklinik lebten – und sich den nächsten Schritt in die Integration wünschten. Allerdings lasse sich gerade die Dauer der Asyl-Verfahren von außen kaum beeinflussen.

Zuweisungsverfahren verlangsamt

Gesetzlich geregelt sei für die Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten, erläutert Benjamin Hahn, Sprecher der Bezirksregierung in Arnsberg. Obwohl momentan nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen, kann es bis zur Anerkennung im Verfahren dennoch länger dauern, denn: „Wir haben das Verfahren der Zuweisungen in die Kommunen derzeit etwas verlangsamt, weil wir in den Unterkünften sonst extreme Leerstände hätten“, so Hahn. Damit wolle das Land NRW verhindern, dass ihre Unterkünfte komplett leerlaufen – und Arbeitsplätze dort gefährdet werden. Im Übrigen wolle man vorbereitet bleiben auf eventuellen weiteren Bedarf an Flüchtlingsunterkünften in der nächsten Zeit.