Bad Laasphe.

Einstimmig hat der Bad Laaspher Stadtrat die Beschwerde eines Bürgers gegen die Anhebung der Grundsteuer B abgelehnt. Der von der Verwaltung anonymisierte Schreiber hat in einem Brief kritisiert, dass die Hebesätze von 475 auf 495 Punkte angehoben wurden. Damit seien Politik und Verwaltung „übers Ziel hinausgeschossen“.

Kämmerer verteidigt Anhebung

Bad Laasphes Kämmerer Dieter Kasper nahm sich in der Sitzung ausführlich Zeit für Gegenargumente. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte Kasper und rechnete vor, dass ein Einfamilienhaus mit einer Bemessungsgrundlage von 100 Euro über 24 Monate 20 Euro teurer werde. Das sei nicht einmal ein Euro pro Monat und damit eine Verteuerung von nur rund zwei Prozent pro Jahr. „Das ist eine angepasste und notwendige Maßnahme“, verteidigte der Kämmerer die Hebesatzerhöhung.

Den mit der Kritik an der Steuer-Erhöhung verbundenen Vorwurf, dass die Stadtverwaltung und die Politik nicht ausreichend Einsparmaßnahmen im Haushalt geprüft hätten, wollte Kasper ebenfalls nicht so stehen lassen. Der Kritiker kenne offenbar das Haushaltsicherungskonzept nicht. Allein beim Personal in der Stadtverwaltung seien in der Vergangenheit 20 Stellen oder 18 Prozent des Personals gestrichen worden. Das mache etwa 1,2 Millionen Euro aus.

Bei der Straßenbeleuchtung habe man auf Halbnacht-Schaltung umgestellt, um Stromkosten zu sparen. Die öffentliche Toilette in der Königstraße sei geschlossen und die Sportplätze in die Hand der Vereine gegeben worden. „Das ist in dem Brief alles außen vor“, ärgerte sich der Beigeordnete über die Kritik, die verfasst worden sei, ohne sich vorher einmal im Rathaus bei einem Gespräch zu erkundigen.

Haushaltssicherung

Was den Haushalt angehe, so seien im Übrigen 80 Prozent pflichtige Kosten, wie zum Beispiel die Kreisumlage, auf die man in der Stadt keinen Einfluss habe. Beim Haushaltsicherungskonzept berücksichtige man Ausgaben- und Einnahmen-Seite. Die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Hebesätze betrügen rund 171 000 Euro, umgerechnet 12 Euro pro Einwohner. Und die Grundsteuer sei einer der gerechtesten Wege, die Bürger an den Mehrkosten zu beteiligen.

Antworten werden weitergeben

Nils Wacker von der SPD stimmte diesen Ausführungen zu und betonte, dass man den Bürgern die Erhöhung gerne erspart hätte, man sich aber an das Haushaltsicherungskonzept halten müsse. Und Martin Achatzi (CDU) wünschte sich, dass der Bürger doch direkt das Gespräch gesucht hätte.

Achatzi betonte, dass man bei 45 Millionen Euro städtischen Schulden nicht über das Ziel hinaus geschossen sei. Allerdings sieht der CDU-Mann noch Einspar-Potenziale und erinnerte an das kommunale Gebäude-Management.

Die Verwaltung wird diese Antworten auf die Kritik auch schriftlich an den Beschwerdeführer weitergeben.