Bad Laasphe. .
Mit einer deutlichen Mehrheit von 26 Stimmen - lediglich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen war dagegen - verabschiedete der Bad Laaspher Stadtrat am gestrigen Abend eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Hintergrund ist, dass die Ortsumgehungen von Erndtebrück und Bad Laasphe komplett aus dem Plan herausgenommen worden sind. Bad Laasphe wurde sogar mit dem Zusatz „kein Bedarf“ versehen.
Die Laaspher Stellungnahme ist eng mit den Nachbarkommunen abgestimmt und soll die Bedeutung der Verkehrsanbindung unterstreichen. Bad Laasphe fürchtet zudem auch, durch einen von hessischer Seite nach wie vor im Weiteren Bedarf untergebrachten, dreistreifigen Bau der Bundesstraße 508 von Frankenberg bis Schameder verkehrsmäßig abgehängt zu werden – Vor allem weil die Ursprungsplanung dieser Straße von Frankenberg bis nach Kreuztal von NRW-Seite aus nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan vertreten ist.
„Wir können diesen Beschlussvorschlag nur voll unterstützen“, sagte Nils Wacker für die SPD. Werner Treude von der CDU äußerte die Befürchtung, dass Bad Laasphe ohne Route57 und Ortsumgehung zu einem Nadelöhr werden könnte. Und sein Parteifreund Martin Achatzi warf der Landes- und Bundespolitik vor, die zweitstärkste Wirtschaftsregion des Landes NRW abzuhängen. Als Beispiel für die Bevorzugung der Ballungsräume nannte er den hunderte Millionen Euro teuren Ausbau der SB-Bahnstrecke Wehrhahn in Düsseldorf.
Nur drei Gegenstimmen gab es. Die kamen von den Grünen. Und Edgar Kuhly begründete sie damit, dass die Route57 nichts anderes sei als eine Ersatz-Autobahn A4: „Es wird an der großen Lösung festgehalten. Wir fordern einen Lösung im Bestand, einen Erhalt von Straßen statt einen Neubau.“ Kuhly machte seine A4-These an den Zahlen für das Teilstück von Frankenberg nach Schameder deutlich, das 353 Millionen Euro kosten solle und sechs große Brücken und zwei Tunnel auf 22,8 Kilometern enthalte. Kuhly kritisierte außerdem, dass man von Seiten der Politik und Wirtschaft nicht noch stärker Fracht auf die Bahn verlagere. „Das ist reine Willenssache.“ Diese Aussage wies Boris Kämmerling (CDU) zurück, weil die Kurvenradien der Rothaarbahn dies vielfach gar nicht zuließen.
Für Karlheinz Lehmann (parteilos) ist es kein Wunder, dass die Ortsumfahrung Bad Laasphe nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan vertreten ist: „Wir haben zu lange darüber diskutiert, als uns das Land gesagt hatte, macht eure Hausaufgaben und bringt einen einheitlichen Beschluss zustande“. Den hatte es laut Waltraud Schäfer (SPD) aber ja immerhin 2012 im Stadtrat gegeben. Auch damals gegen die Stimmen der Grünen.