Erndtebrück. .

Die Gemeinde Erndtebrück investiert in diesem Jahr nun doch deutlich mehr Geld in die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken. Standen im Sicherungskonzept 2016 für den knapp bemessenen Gemeinde-Haushalt bislang nur 30 600 Euro zur Verfügung, hat Kämmerer Thomas Müsse inzwischen noch 63 000 Euro zusätzlich locker machen können.

Die Summe kommt laut Müsse aus einem Guthaben, das sich bei der Jahresbilanz 2015 vor einigen Tagen im Solidarfonds Flüchtlinge ergeben habe. Er dient den elf Siegen-Wittgensteiner Kommunen als eine Art Flüchtlings-Krankenkasse.

CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten lobte am Mittwoch im Gemeinderat das aufgestockte Budget Straßenunterhaltung ebenso wie das Vorhaben der Verwaltung, die Hundesteuer schon dieses Jahr und nicht erst 2017 zu erhöhen – auch, um Investitionen in neue öffentliche Hundetoiletten zu finanzieren.

Gekürztes Budget für Notunterkünfte

Mit Erfolg beantragte Linten, den Haushaltsansatz für neue Flüchtlingsunterkünfte von 300 000 Euro auf 150 000 Euro zu senken – und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dazu machte Bürgermeister Henning Gronau deutlich, dass neben der bezugsfertigen Unterkunft in Birkelbach bald dringend noch mindestens eine weitere Unterkunft nötig werde. Derzeit rechnet man im Rathaus für 2016 mit 250 Flüchtlingen. Aktuell sind es 167.

Den kompletten Haushaltsplan 2016 lehnte die UWG wegen des Neubaugebietes „Über dem Alten Schlag“ im Kernort ab, das überflüssig sei, die FDP wegen weiter steigender Steuern und Gebühren.

Aus dem Unterhaltungsbudget Straßen finanziert werden sollen übrigens unter anderem Sanierungen der Straßen „Am Sportplatz“ in Birkelbach und „Jägersgrund“ im Bereich AWO-Werkstatt, des Wohnweges Ederfeldstraße, einer Stützmauer im Bereich Bahnhofstraße/Mühlenweg und der Bürgersteig Altenschlager Weg im Bereich Realschule.