Erndtebrück. . Sondersitzung in Erndtebrück: Die Erhöhung für 2016 musste noch 2015 beschlossen werden. Diese Rechtslage sie ihm so nicht bewusst gewesen, sagt der Kämmerer.
Jetzt steigen sie also doch noch zum 1. Januar 2016, die Abwassergebühren für die Bürger in Erndtebrück. Eigentlich wollten die Politiker in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten am 9. Dezember die Entscheidung auf Anfang nächsten Jahres verschieben, doch: Nach geltender Rechtslage muss die Änderung der Gebührensätze für 2016 spätestens bis Ende 2015 beschlossen werden – also tagte gestern Abend kurzfristig der Haupt- und Finanzausschuss, um noch eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg zu bringen.
Dass diese Jahresgebühren nicht rückwirkend erhöht werden können – „das war mir so bewusst auch nicht“, räumte Erndtebrücks Beigeordneter und Kämmerer Thomas Müsse in der Sitzung ein. „Es wäre schön gewesen, wenn die Verwaltung dieses Wissen schon zur Ratssitzung gehabt hätte“, meinte CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten. Dann hätte man sich nämlich auch die nachgeschobene Ausschuss-Sitzung sparen können.
Abschied von der 4-Euro-Grenze
Antje Laues-Oltersdorf (SPD) war interessiert an einer Mehrheit für den aktuellen Vorschlag der Gemeinde, dass die Gebühren für die Beseitigung des Schmutzwassers nun von bisher 4 auf 4,58 Euro pro Kubikmeter klettern – und nicht, wie in der Ratssitzung noch Diskussionsgrundlage, auf 4,83 Euro. Einen Ratsbeschluss vom März 2013, die Schmutzwasser-Gebühr bis 2017 eben nicht über 4 Euro anzuheben, hoben die Politiker in der Sitzung auf. Olaf Kettler (UWG) regte an, dass sich die Gemeinde endlich mit der Problematik von Fremdwasser in der Kanalisation befasse – denn auch das könne für ungerecht hohe Gebühren sorgen.
Kämmerer warnt vor 5,66 Euro ab 2017
Würde man die Erhöhung der Gebühr für 2016 jetzt nicht beschließen, läge sie 2017 bei sage und schreibe 5,66 Euro, rechnete Kämmerer Thomas Müsse vor.
Kleines Bonbon für die Erndtebrücker Gebührenzahler: Auf die geplante Erhöhung der Niederschlagswasser-Gebühr von 50 auf 51 Cent wurde verzichtet.
Genau dies werde bei der externen Prüfung der Planungsgrundlagen für die Gebühren-Kalkulation auch passieren, betonte Bürgermeister Henning Gronau. Damit sei die Kommunalberatung NRW bereits beauftragt. Und falls sich „das Verhältnis Schmutzwasser- zu Niederschlagswasser-Gebühr tatsächlich wesentlich verschieben sollte, so Kämmerer Müsse, könne 2016 noch nachkalkuliert werden – zugunsten der Gebührenzahler.
Entgelt muss kostendeckend sein
Allerdings: Im Vergleich zu anderen Kommunen ist in Erndtebrück der Schmutzwasser-Anteil sehr hoch, der des Niederschlagswassers extrem niedrig. Außerdem muss die Gemeinde auch bei der Abwasser-Entsorgung übers Jahr zwingend kostendeckend wirtschaften, die Gebühr also entsprechend anpassen. Dabei müssen auch Investitionen in der Kläranlage am Mühlenweg und gestiegene Kosten für die laufende Unterhaltung berücksichtigt werden.