Bad Berleburg.

Acht Jahre lang wurde an dieser Steuerschraube nicht gedreht. Doch jetzt könnten Hundehalter schon im kommenden Jahr stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Das gleiche gilt übrigens auch für Automatenaufsteller, denn auch die Vergnügungssteuer kann schon bald steigen.

Der Antrag der Bad Berleburger SPD, beide Steuern um 10 Prozent anzuheben, stieß nicht auf Gegenliebe, fand aber doch seine deutliche Mehrheit, auch wenn sich die UWG und Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestern dagegen aussprachen.

Für die SPD begründete Bernd Weide diesen Vorstoß: „Diese Steuern wurden seit Jahren nicht mehr angepackt. Sicher sind 10 Prozent ein Schritt, aber das Halten eines Hundes wird deshalb in Bad Berleburg nicht unerschwinglich teuerer“. Auch innerhalb seiner Partei habe es eine heftige Diskussion um diese Anhebung gegeben. Da es aber im Schnitt um einen Betrag von 7 Euro je Hund gehe, stimmte die SPD-Fraktion für einen solchen Antrag.

Kritik an den vielen Erhöhungen

Nach Rückfragen erläuterte Kämmerer Jürgen Weber, dass die Hundesteuer derzeit 91 000 Euro und die Vergnügungssteuer 55 000 Euro ausmachen. Mit einer zehn prozentigen Erhöhung würden mit Blick auf den Haushalt 2016 aber genau die 16 000 Euro zusammen kommen, die im Bereich der Schulsozialarbeit noch fehlen, merkte Weber spontan an, ohne dass es zuvor eine Absprache mit der Politik gegeben habe.

Eberhard Friedrich erwiderte für die CDU-Fraktion, dass man in Bad Berleburg mit den aktuellen Sätzen im Vergleich zu Nachbarkommunen im unteren Mittelfeld liege. Was seiner Union aber nicht behagt: „Es geht hier um eine Häufung. Wir heben schon die Müllgebühren und die Grundsteuer an“, gab Friedrich mit Blick auf die Hundesteuer zu bedenken. Allerdings habe er „kein Problem, die Vergnügungssteuer noch deutlicher zu erhöhen.“ Bei der Hundesteuer wünschte er sich noch eine zeitliche Verschiebung. Die aber hält Bernd Weide für „eine Veräppelung der Leute“.

Populismusvorwürfe an UWG

Für Oliver Junker-Matthes von den Grünen ist diese Einzelsteuer-Erhöhung „nicht so toll“. Er plädierte dafür, „wenn im Haushalt noch etwas fehlt, lieber die Grundsteuern anzuheben. Das ist solidarischer.“ Alternativ zur Hundesteuer brachte er die Jagd- oder Pferdesteuer an. Außerdem gebe es viele ältere und allein lebende Menschen, denen der Hund die Bezugsperson oder Familie ersetze.

Für Horst Günter Linde von der UWG klingt der Vorstoß der SPD wie ein Beitrag im „Wettbewerb der Steuererhöhungen, der aus meiner sicht nicht sein muss.“

Im Gegenzug warf ihm Bernd Weide Populismus vor: Auch die SPD greife den Menschen nicht gerne in die Tasche. „Aber es geht um die Haushaltskonsolidierung, da müssen wir tun, was geht.“ Entsprechend breit war am Ende die Mehrheit aus CDU und SPD.