Bad Berleburg. .
Nicht nur Bernd Weide kann die Gerüchteküche rund um die Asyleinrichtung in Bad Berleburg kaum mehr ertragen. Schon auf der letzten Ratssitzung machte der SPD -Politiker seinem Unmut Luft. Unwahrheiten und Halbwissen paaren sich in der Bevölkerung immer wieder zu einer unguten Gemengelage: „Und die Gerüchte sind offenbar zu schön, als dass man sie sich durch Argumente kaputt machen lassen möchte.“ Unsere Zeitung nimmt die immer wieder auftauchenden falschen Behauptungen zur Asylunterkunft zum Anlass für einen Faktencheck mit Bürgermeister Bernd Fuhrmann, Fachbereichsleiterin Angelika Winkler, Polizeihauptkommissar Bernd Dickel und 1. Polizeihauptkommissar Volker Intemann.
Z Seit Asylbewerber in der Stadt sind, ist die Zahl der Straftaten enorm gestiegen.
Die Wahrheit: Deutlich gestiegen ist die Zahl der Ladendiebstähle. Dabei handelt es sich aber in der Regel um Waren geringen Wertes bis 15 Euro. Der Bereich der so genannten Straßenkriminalität wie Einbruch, Raub oder Körperverletzung ist in Bad Berleburg mit 19 Straftaten in 2014 gering. Nur ein Übergriff ist einem Asylbewerber zuzuordnen.
Z Ladendiebstähle werden von der Polizei gar nicht mehr verfolgt.
Die Wahrheit: Die Polizei hat einen Auftrag zur Strafverfolgung. „Wenn wir das nicht tun, machen wir uns selbst strafbar“, sagt der Berleburger Polizeihauptkommissar Bernd Dickel und verweist darauf, dass dann wegen Strafvereitelung gegen Polizisten ermittelt würde. „Wir nehmen jede Anzeige auf.“
Z Die Täter gehen bei Ladendiebstählen straffrei aus, weil die Staatsanwaltschaft den Anzeigen gar nicht nachgeht.
Die Wahrheit: Das stimmt nur teilweise. In der Tat stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren bei Bagatelldiebstählen bis zu 50 Euro ein - aber nur beim ersten Diebstahl. Das gilt sowohl für deutsche Bürger wie auch für Asylbewerber. Im Wiederholungsfall drohen aber sehr wohl Strafen.
Z Die Polizei kann gar nicht ermitteln, weil die Asylbewerber dann nicht mehr da sind.
Die Wahrheit: Die Polizei führt bei Ladendiebstählen Befragungen des mutmaßlichen Täters sogar im Asylbewerberheim durch und gibt Vorgänge auch an Dienststellen an einem neuen Wohnort weiter. Bernd Dickel: „Umgekehrt erreichen uns auch Vernehmungsgesuche anderer Dienststellen.“
Z Die Stadt begleicht den heimischen Geschäftsinhabern Schäden durch Ladendiebstähle wöchentlich oder monatlich.
Die Wahrheit: Das ließe sich im städtischen Haushalt gar nicht verbergen. „Wir bekommen keine Rechnungen von den Geschäften, noch würden wir die bezahlen“, sagt Fachbereichsleiterin Angelika Winkler.
Z Die Polizei fährt auf Schleichwegen zur Asylbewerberunterkunft, um die Bevölkerung nicht auf die große Zahl der Einsätze aufmerksam zu machen.
Die Wahrheit: Die Polizei hat ein Präsenzkonzept und will gesehen werden. Nicht nur um Straftaten vorzubeugen, die von der Asylbewerberunterkunft ausgehen könnten, sondern auch umgekehrt. Bernd Dickel: „Es bringt uns nichts, wenn wir über die Trufte anfahren“.
Z Mit der Asylbewerberunterkunft ist mehr Müll in die Stadt gekommen.
Die Wahrheit: Es gibt tatsächlich mehr Müll in einem Bereich um die Unterkunft. Der wird aber mittlerweile eingesammelt.
Z Asylbewerber haben freie Unterkunft und Verpflegung und erhalten zudem noch Hartz IV-Leistungen.
Die Wahrheit: Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die im wesentlichen aus Unterkunft und Verpflegung bestehen. Außerdem gibt es ein geringes Taschengeld von 3 Euro täglich.