Warstein/Kreis Soest. . Der Kreis Soest hat der Stadt Warstein seine Unterstützung nach der Legionelle-Krise zugesagt, doch es gibt wenig Chancen, den wirtschaftlichen Schaden für die Gewerbetreibenden aufzufangen. Im Wirtschaftsförderungsausschuss des Kreises wurde auf Hilfsmöglichkeiten hingewiesen.

Fast zeitgleich mit dem Workshop im Warsteiner Rathaus, bei dem rund 50 Bürger/innen ihre Ideen zu einem positiven Image für ihre Stadt einbrachten, beschäftigte sich auch der Ausschuss für Wirtschaftsförderung in Soest mit dem Thema. Welche Möglichkeiten der Kreis sieht, die Stadt bei der Bewältigung der Folgen der Legionellen-Krise zu unterstützen, stellte Dr. Jürgen Wutschka von der Koordinierungsstelle Regionalentwicklung vor – und machte keine großen Hoffnungen, dass es schnelle finanzielle Hilfe gibt.

In der Sondersitzung des Warsteiner Rates hatte Landrätin Eva Irrgang der Stadt Hilfe zugesagt. „Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben“, erklärte Theodor Kremer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Bürgergemeinschaft, und hatte für die Sitzung eine Vorlage darüber beantragt, was der Kreis tun kann, um das Image der Stadt Warstein wieder zu verbessern. Ebenso sollte über Hilfsfonds und Fördertöpfe informiert werden. Die „Regionalentwicklung“ und die Wirtschaftsförderung des Kreises hatten dazu verschiedene Hilfsmöglichkeiten untersucht und in einem Papier zusammengefasst.

„Leider besteht aus unserer Sicht keine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Schäden, die Umsatzverluste der Gewerbetreibenden in Warstein mit direkten Hilfen oder Zuschüssen aufzufangen“, berichtete Abteilungsleiter Wutschka. Da das EU-Subventionsrecht dem entgegensteht, werde dies durch keinen Förder- oder Entschädigungstopf abgedeckt. Heißt, es würden – wie bei dem Aufbauhilfeprogramm bei Flutkatastrophen – nur unmittelbare Schäden ersetzt, „jedoch nicht Umsatz- oder Ertragsausfälle.“

Als eine konkrete Hilfe bietet die NRW.Bank an, einen gesonderten Topf für Warsteiner Unternehmen zu schaffen, die aufgrund von Liefer- und Absatzschwierigkeiten Eigenkapitalengpässe durchmachen. Dieser Topf könnte bei Bedarf kurzfristig eingesetzt werden. Ebenso könnte die Bank das Bürgschaftsrisiko der Hausbanken abmildern.

Als „denkbares Engagement des Kreises“ erläuterte Jürgen Wutschka, dass die Stadt Warstein einen Zuschuss bzw. eine Kostenübernahme erhält für die Förderung eines Klimaschutzteilkonzepts. Das setzt allerdings die Solidarität der anderen Kommunen über die Kreisumlage voraus. Doch das ist problematisch. Dazu Frank Hockelmann, Klimaschutzmanager des Kreises, gestern gegenüber der WP: „Ob eine Finanzierung von Eigenanteilen für Klimaschutzteilkonzepte über die Kreisumlage durch den Fördermittelgeber überhaupt als zulässig betrachtet wird, gilt es, vorbehaltlich der Solidarität der anderen Kommunen im Kreis, noch zu prüfen.“

Wie Jürgen Wutschka im Ausschuss weiter berichtete, bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf als eine imagefördernde Maßnahme an, in der Stadt Warstein kostenfrei einen Stützpunkt für Gebäudeenergieberatungen zu schaffen. Bedingungen sind, dass die Stadt einen Raum zur Verfügung stellt, Terminvereinbarungen vornimmt und das Thema aktiv bewirbt.

Weitere Projekte scheitern zumeist daran, dass bei allen möglichen Fördertöpfen immer ein Eigenanteil der Kommune zu erbringen wäre, was für die Stadt Warstein in der aktuellen Finanzlage, spricht Nothaushalt, schwierig ist. Das gilt auch für städtebauliche Maßnahmen. „Grundsätzlich verbleibt in jedem Fall ein Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der Ausgaben bei der Kommune, der nicht ersetzt werden kann“, verwies Wutschka auf die Förderrichtlinien.