Warstein. . Florian Beutler tritt auf die Bremse: Der Stadtkämmerer hat mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Grund ist der zu erwartende Unterschied zwischen den veranschlagten und tatsächlich zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr.

Warum gibt es die Sperre?

„Dieser Schritt ist unumgänglich, wenn der bis 2014 zu erreichende Haushaltsausgleich nicht noch schwieriger gemacht werden soll, als er es ohnehin schon ist“, begründet Beutler die Maßnahme. Nicht die erwarteten 18 Millionen Euro Gewerbesteuer werden am Ende dieses Jahres auf dem Zettel des Kämmerers stehen, sondern vermutlich nur 10,9 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verschlechterung von rund 5,7 Millionen Euro im Teilplan „Allgemeine Finanzwirtschaft“.

Wie funktioniert die Sperre?

„Es ist bekannt, dass das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Warstein extremen Schwankungen unterliegt, deswegen kann eine zuverlässige Prognose heute noch nicht abgegeben werden. Es spricht aber einiges dafür, dass der Ansatz von 18 Millionen Euro nicht erreicht werden wird“, ist Beutler nicht optimistisch. Mit dem ohnehin schon hohen Fehlbedarf laut Haushaltsplan von 7,7 Millionen Euro ist damit die kritische Situation eingetreten, vor der der Kämmerer bereits im Sommer warnte und in der er nun handeln muss. Die Gemeindehaushaltsverordnung gibt ihm das Recht, bereits im Haushaltsplan vorgesehene Aufwendungen für das laufende Jahr in so einem Fall zu sperren.

Welcher Bereich ist betroffen?

Für Warstein bedeutet das konkret: Insgesamt 572.900 Euro, die im Haushaltsplan 2013 für einzelne Teilbereiche verplant waren, werden auf diese Weise kurzfristig nicht freigegeben. Die Haushaltssperre betrifft insbesondere den Bereich Bauunterhaltung. Darunter fallen Immobilien, Straßen und Wirtschaftswege. Beutler nennt Beispiele: „Das betrifft unter anderem den Ausbau von Wirtschaftswegen, der nun entfällt. Bei den Straßen haben wir jedes Jahr bestimmte Streckenabschnitte, die besonders instand gesetzt werden, als über ein Behebung der gröbsten Schlaglöcher hinaus. Auch dies wird in diesem Jahr nun nicht realisiert.“ Insgesamt 249.000 Euro umfasst der größte Posten Gebäudewirtschaft, der nun für den Rest des Jahres gesperrt ist. Die zweitgrößte Summe wird im Bereich „Zentrale Dienste“ zunächst gesperrt: 189.000 Euro sind es hier. Es folgen Öffentliche Verkehrsflächen (73.700 Euro) und Forst (39.500 Euro). „Die Schulaula Belecke ist davon ausdrücklich ausgenommen“, beugt Beutler möglichen Befürchtungen vor, „sie ist eine investive Maßnahme und fällt als solche nicht unter diese Sperre.“ Der Kämmerer verweist auch darauf, dass die meisten der Einsparungen für den Bürger nicht unmittelbar spürbar sein werden. „Die Sperre erstreckt sich nicht auf die Freiwilligen Leistungen des aktuellen Haushaltsplanes.“

Alternative & Perspektive

Eine Alternative zu der nun verhängten Sperre stand nicht im Raum: „Kurzfristige Einsparungen, die die fehlenden Gewerbesteuererträge auch nur annähernd hätten kompensieren können, gibt es nicht“, so Beutler und verweist auf die vielen Jahre, in denen Warstein bereits in der Haushaltskonsolidierung steckt. Auch eine Erhöhung der Hebesätze mit Wirkung noch für 2013 sei rechtlich nicht möglich.

Die Sperre gilt nun bis zum Ende des Jahres, sollten sich die Gewerbesteuererträge nicht überraschend doch höher gestalten als angenommen. Doch Beutler blickt nicht gerade optimistisch in die Zukunft: „Diese Sperre reicht nicht aus, um das zu kompensieren, was langfristig an Problemen auf uns zukommt.“