Warstein. Die Stadt Warstein steht vor einem Schuldenberg von rund 42 Millionen Euro. Viel Geld für eine Kommune mit ca. 27 000 Einwohnern. In einem bizarren Verhältnis dazu steht der Betrag, den Warstein seit 1993 für den Solidarpakt Ost aufgebracht hat. Insgesamt sind das nämlich 30 Millionen Euro.

Die Stadt Warstein steht vor einem Schuldenberg von rund 42 Millionen Euro. Viel Geld für eine Kommune mit ca. 27 000 Einwohnern. In einem bizarren Verhältnis dazu steht der Betrag, den Warstein seit 1993 für den Solidarpakt Ost aufgebracht hat. Insgesamt sind das nämlich 30 Millionen Euro.

Finanziell sind selbst die kleinsten Schritte viel zu riesig für die Stadt Warstein. Zu groß ist der Schuldenberg, der auf Tilgung wartet. Zu immens der Druck, sich aus dem Nothaushalt herauszusparen, ohne die Notwendigkeiten des politischen Alltags zu vernachlässigen. Spielraum bleibt wenig. Die Bürger müssen gute Ideen und Projekte selbst verwirkliche. Ein prägnantes Beispiel: Bürgerradwege.

Ob die Verabschiedung von Bürgerradwegen im Osten der Republik formlos durch die Räte gewunken wird, vermag man auch in Warstein nicht zu sagen. Florian Beutler, der Herr über die Finanzen der Stadt, findet aber: „Geld, das ich nicht in einen Solidarfond stecken muss, steht mir natürlich selbst zur Verfügung.“ Soll heißen: Ohne den Soli-Abschlag lägen die städtischen Verbindlichkeiten möglicherweise knapp im einstelligen Millionenbereich.

1,1 Millionen sind für die Zahlung an den Solidarpakt aktuell im Haushalt der Stadt Warstein veranschlagt

Auch 2012, 19 Jahre nach Gründung des Paktes, fließt weiterhin Geld aus Warstein in die Neuen Länder. „1,1 Millionen sind dafür im Haushalt veranschlagt“, rechnete Beutler gegenüber unserer Zeitung gestern vor. Geld, das wie in vielen anderen südwestfälischen Kommunen bizarrerweise auch über Kassenkredite reingeholt werden muss. „Es ist nicht ganz leicht zu differenzieren, für welche Maßnahmen und Zahlungen ein Kassenkredit letztlich genutzt wurde“, erklärt Beutler, „klar ist aber, das auch der Soli dazu gehört.“

Damit gehört auch Warstein zu jenen Kommunen, die, einfach ausgedrückt, Geld leihen müssen, um es ungenutzt weiterzuschieben. Bei den Kassenkrediten hat sich Warstein mittlerweile von Verbindlichkeiten von rund 20 Millionen auf acht Millionen Euro herunter gearbeitet.Dazu kommen Verbindlichkeiten im sogenannten investiven Bereich.

Wie klein der Handlungsspielraum der Stadt Warstein ist, zeigt ein Blick auf unsere Grafik. Zu sehen sind die im Jahr 2011 beantragten bzw. bewilligten Förderungen der Stadt beim Land bzw. der Bezirksregierung in Arnsberg. Der größte Posten: Rund 450 000 Euro für Ganztagsangebote an Primarschulen. Der Eigenanteil der Stadt: 90 000 Euro.

„Es ist doch wie im Privatleben auch. Wenn Sie kein Geld haben oder keinen Eigenanteil stemmen können, brauchen Sie auch keinen Kredit zu beantragen“, sagt Kämmerer Florian Beutler.

Für den Bürger heißt das immer wieder, dass etliche Maßnahmen niemals angegangen werden können, weil es sich um „freiwillige Maßnahmen“ handelt. Und dafür hat die Stadt kein Geld. Vor diesem Hintergrund sind 30 Millionen Euro, die in 19 Jahren aus Warstein in den Solidarpakt geflossen sind, mehr als ein finanzieller Klotz am Bein.