Warstein.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt die Finanzen der Stadt Warstein im kommenden Jahr mit 1,862 Mio. Euro. Diese Allgemeinen Zuweisungen, die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ausgezahlt werden, steigen um 39 000 Euro, ein Plus von 2,1 Prozent.
Für Kämmerer Florian Beutler kein Grund zum Jubeln: „Ein paar Tausend Euro mehr helfen uns nicht weiter und sind für die Finanzierung vielfältiger Aufgaben längst nicht auskömmlich.“ Obwohl noch kein Etatentwurf vorliegt, steht jetzt schon fest, dass Warstein als Nothaushaltskommune auch im kommenden Jahr enorme Leistungen erbringen muss. So schiebt die Stadt Kassenkredite, die eigentlich für einen kurzfristigen Ausgleich von zu erwartenden Einnahmen gedacht sind, in zweistelliger Millionen-Höhe vor sich her. „Kurzfristig zeigt sich da keine Verbesserung“, so Florian Beutler.
Neue Herausforderungen warten im kommenden Jahr im Schul- und Bildungsbereich: Beispielsweise die Zusammenlegung der Hauptschulen oder das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, das einen Fehlbetrag von 50 000 Euro verursacht. Die Umlage des Landschaftsverbandes kommt über das Land und den Kreis auch in Warstein an, ebenso schlägt die Erhöhung der Kreisumlage zu Buche. „Der Kommune wird zu viel zugemutet“, zieht Beutler als Resümee.
Trotz Nothaushaltsstatus geht Warstein bei der Schlüsselzuweisung, für die das Land 2012 weitere 350 Mio. Euro auszahlt, sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr allerdings leer aus. Der Grund dafür liegt in der positiven Entwicklung der Steuerkraft. Werden in diesem Jahr rund 28,660 Mio. Euro Steuern erwirtschaftet, werden für 2012 bereits 34,712 Mio. Euro prognostiziert, also eine Steigerung um mehr als 6 Mio. Euro oder 21,1 Prozent. Kämmerer Beutler: „Mir ist eine gute Steuerkraft lieber als Unterstützung vom Land.“
Der Finanzprofi hofft zudem noch auf eine mögliche Korrektur des Kreishaushalts, denn kreisweit steigt die Summe der Allgemeinen Zuweisungen um mehr als 9,3 Mio. auf 88,2 Mio. Euro; das macht ein Plus von 11,8 Prozent.
Mit dem GFG 2012 werden zwar die Kriterien für die kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst, doch Kämmerer Beutler sieht Schwachpunkte: „Es ist gut, dass das Land die Probleme der Kommunen erkannt hat und nun versucht, daran zu arbeiten.“ Für ihn ist das System „noch nicht rund“.