Warstein. . Die NRW-Staatskanzlei hat die Chancen, dass im Arnsberger Wald kein Windpark entsteht – für gering eingeschätzt. Wie Warstein darauf reagiert.
„Die jetzige Landesregierung kann ihr vollmundiges Wahlversprechen nicht halten.“ Mit Ernüchterung und klaren Worten reagiert die Warsteiner SPD-Fraktion auf eine Stellungnahme der Staatskanzlei, in der nicht nur eine Unterschutzstellung des Arnsberger Waldes für unrealistisch erachtet, sondern auch der weitere Ausbau der Windkraft im Wald erwogen wird.
Hintergrund ist ein gemeinsames Schreiben der Bürgermeister von Warstein, Rüthen und Möhnesee an Ministerpräsident Armin Laschet von Anfang August. Die Stadtoberhäupter fordern die Landesregierung darin auf, den Arnsberger Wald unter Schutz zu stellen, um den geplanten Windpark rund um den Rennweg zu verhindern. Zeitgleich hatten die Investoren angekündigt, die Bauanträge für 14 Anlagen beim Kreis Soest einzureichen.
Erhebliche Hürden zu nehmen
In der Antwort aus Düsseldorf – in Vertretung des Ministerpräsidenten schreibt Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski – wird den Bürgermeistern wenig Hoffnung gemacht. „Ihr Vorschlag ist keine einfach zu beantwortende Anregung“, erklärt der Staatssekretär. „Da hierfür ganz erhebliche Hürden bestehen, kann ich leider auf die Schnelle keine positive Einschätzung abgeben.“ Jedoch kündigt er eine eingehendere Prüfung beim zuständigen Wirtschafts- und Energieministerium an.
Der Chef der Staatskanzlei versichert in dem Schreiben, das der WP vorliegt, dass es das Ziel der Landesregierung bleibe, tragfähige Lösungen für eine „klimaschonende, sichere und wirtschaftliche“ Energieversorgung zu entwickeln und „zugleich das einmalige Landschaftsbild Nordrhein-Westfalens zu erhalten“.
Weiter Windkraft im Wald
Besonders brisant erscheint der Warsteiner SPD ein Absatz zu den Vorgaben, die der neue Landesentwicklungsplan in dieser Frage setzen soll. Er werde „auch weiterhin die Windenergienutzung im Wald ermöglichen“, erklärt Nathanael Liminski, „wenn für Windenergieanlagen außerhalb des Waldes nicht substanziell Raum geschaffen werden kann.“ Das zu verhindern, sei „Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung Ihrer Gemeinden“.
SPD wirft Bürgermeister Intransparenz vor
Die Kritik richtet sich auch an Bürgermeister Thomas Schöne persönlich. „Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Warsteins Bürgermeister die politischen Gremien bisher nicht über das Antwortschreiben der Staatskanzlei informiert hat“, heißt es in der Pressemitteilung.
Thomas Schöne reagiert auf WP-Nachfrage überrascht. „Ich achte die politischen Gremien“, betont er und wollte in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Windkraft über die Stellungnahme berichten. „Da steckt überhaupt keine böse Absicht hinter, wie das suggeriert wird.“
Die Stadt Warstein hat in ihrem Flächennutzungsplan zwar Windvorrangzonen ausgewiesen, die jedoch inzwischen im Vogelschutzgebiet liegen. Die Windpark-Investoren halten diese Pläne für rechtswidrig.
„Vor den Landtagswahlen haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Windenergieerzeugung im Wald per Änderung im Landesentwicklungsplan aufzuheben“, wundert sich die SPD-Ratsfraktion. „Etwas anderer Meinung scheint jetzt die Staatskanzlei zu sein.“
Bürgermeister bleibt zuversichtlich
Bürgermeister Thomas Schöne sieht in der Antwort hingegen keinen Rückschritt in den Bemühungen, den Windpark zu verhindern. „Ich bin als Jurist der Meinung, dass wir mit rechtlichen Mitteln gute Chancen haben werden“, erklärt er auf Anfrage der WESTFALENPOST. Dabei hoffe er weiter auf Unterstützung aus Düsseldorf. „Unser Ziel ist dort klar definiert und auch unser Landtagsabgeordneter Jörg Blöming hat sich ja dafür eingesetzt.“
Die Empörung der SPD-Fraktion weist der Bürgermeister zurück. „Wir verfolgen ein einheitliches Ziel aller Parteien und sollten da keine parteipolitische Sache raus machen.“
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