Rüthen. . Die Zukunft Merkels als Bundeskanzlerin sowie Kritik an ihrer Asylpolitik bestimmen Politisches Forum des CDU-Stadtverbandes.

Teils hoch her ging es beim politischen Forum des CDU-Stadtverbandes, zu dem dieser den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies eingeladen hatte. Thematisch ging es vor allem um das Innenleben der Union und so war es nicht verwunderlich, dass die große Teilnehmerzahl vor allem aus Parteimitgliedern bestand.

Kein Wille zur Veränderung bei Merkel?

Dass nach Thies’ Eingangsreferat heftig diskutiert wurde, hing auch an den Themen, die den Mitgliedern auf den Nägel brannten, so zum Beispiel die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, die beinahe zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien im Bundestag geführt hätte, und die Frage, wie es ohne und nach Angela Merkel weitergehen könnte an Partei- und Regierungsspitze. „Ich erkenne nicht, dass bei Merkel auch nur der Wille da ist, etwas zu verändern – und das ist das, was an der Basis brodelt“, fand Jürgen Augustinowitz klare Worte bezüglich der Asylpolitik der Kanzlerin und des seiner Meinung nach ungebremsten Zustroms in die deutschen Sozialsysteme.

In dieses Themenfeld passte auch die aus der Versammlung vorgebrachte Forderung, die Zahlung von Kindergeld und Hartz IV an Nicht-EU-Bürger zu streichen und EU-Fördermittel nur noch an Länder zu zahlen, die zum einen demokratische Grundrechte akzeptierten und zum anderen sich in ihrer Asylpolitik an der Lastenverteilung beteiligten. Mit kräftigem Applaus quittierten die Teilnehmer solche Forderungen. „Es ist viel gelogen worden“, fand Hans-Jürgen Thies klare Worte, was die Aufnahme von Ländern wie Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union angeht. „Uns Bürger hat keiner gefragt“, klagte einer der Gäste.

Mehr Einsatz für die Bürger gefordert

„Die Regierung müsste sich mehr um die kümmern, die arbeiten und Steuern zahlen“, gab Theo Kulke dem Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg. Thies selbst sprach hier die (fehlende) Rentengerechtigkeit an. Und so sah auch Georg Eickhoff „ganz andere Probleme als die Asylpolitik“ und nannte Pflege und bezahlbaren Wohnraum.

„Was passiert, wenn Angela Merkel nicht mehr das ist?“, stellte Klaus Schlüter die Frage nach einem Plan-B und stellte fest: „Der zweite Mann fehlt.“ Thies vermutete, dass sich Merkel nach der laufenden Legislaturperiode zurückziehe und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin aufgebaut werden solle. Ob er sie für die Richtige hält? Noch traue er sich darüber kein Urteil zu, bemerkte der Abgeordnete – und brachte andere Namen ins Spiel, so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den aus dem Fokus der Öffentlichkeit getretenen früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Auch der Name Jens Spahn machte im Biergarten der Hachtorstube die Runde. „Er greift Themen auf, um sich interessant zu machen“, urteilte Thies und erklärte mit Blick auf Spahns Homosexualität: „Ich weiß nicht wie weit die Bereitschaft in der Gesellschaft ist, ihn als Kanzler zu akzeptieren.“

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