Warstein. Als grundsätzlich sehr gutes Ergebnis sieht Warsteins CDU-Vorsitzender Detlev Winkler den Koalitionsvertrag an.
Dieser sei eine gute Grundlage für eine stabile Regierungsbildung und berücksichtige außerdem die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland. „Das einzige, das mir ein bisschen bitter aufgestoßen ist, ist die Ressort-Verteilung“, erklärt Winkler. „Das Finanzministerium zu verlieren, tut mir ein bisschen weh. Da war die CDU in den vergangenen Jahren sehr gut aufgestellt.“
Nun werde es Zeit, dass die Dinge verwirklicht werden, die den Bürgern im Vorfeld versprochen wurden, sei es die Digitalisierung, die Sicherheit im Land, aber auch soziale Sicherheit und eine solide Finanzsituation. „Ein Punkt, bei dem ich genauer hingucken werde, ist: Was passiert mit dem ländlichen Raum und den Kommunen?“, verspricht Winkler. Wichtig sei, dass verschiedene Projekte, wie Breitbandausbau oder bessere Schulen, weiter gefördert werden.
Neuwahlen entpuppen sich als schlechteste Wahl
Das Problem sei momentan noch, dass man die Mitglieder von SPD und CDU noch nicht so auf eine Seite gebracht habe, dass man den Koalitionsvertrag unterschreiben könnte. „Wir müssen darauf hinarbeiten, damit der Vertrag zu Stande kommt und wir eine stabile Regierung bekommen.“ Er selbst sei Ende Februar als Ersatzdelegierter zum Bundesparteitag nach Berlin beordert worden. „Bei der SPD bin ich mir nicht sicher, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen werden.“
Dann werde die Situation „richtig kompliziert und schwierig“, es würden Neuwahlen drohen – das könnte sich keine der etablierten Parteien wünschen. „Es könnte eine Verschiebung in den Lagern geben. Das wäre nicht gut für Deutschland.“
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