Sundern. Aufregung bei der Feuerwehr Sundern: Die Förderung zum Neubau zweier Gebäude war zugesagt, nun ist ein Antrag abgelehnt. Der Stand der Dinge.

Aufregung bei der Feuerwehr Sundern: Trotz Versprechen seitens des Ministeriums müssen zwei Gemeinden in Sundern um ihre Förderung zum Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern bangen. Laut der Anträge soll ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Meinkenbracht verwirklicht werden, sowie ein Anbau in Stockum – für das neue Katastrophenschutzfahrzeug.

Als NRW-Ministerin Ina Scharrenbach nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr die Stadt besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen, gilt der freiwilligen Feuerwehr großer Dank für ihre Hilfe. Die Ministerin verspricht im Zuge ihres Besuchs den Anwesenden, die Anträge als genehmigt an zu sehen.

Feuerwehr Sundern: Antrag abgelehnt

Ein dreiviertel Jahr später ist der erste Antrag genehmigt: In Meinkenbracht soll ein neues Feuerwehrhaus entstehen – allerdings gilt die Bewilligung gerade bis Ende des Jahres 2022. „In so einer Zeit kann man kein Feuerwehrhaus planen, bauen und abrechnen“, so Sunderns 1. Beigeordnete Dr. Jaqueline Bila. Die Genehmigung des Antrags damit nutzlos.

Krasser noch trifft es den Antrag für den Anbau in Stockum: Er wird gänzlich abgelehnt. Im nächsten Jahr könne er erneut gestellt werden, so der Hinweis im Bescheid. Mit dem Bau dürfe aber vorher nicht begonnen werden, da so die Förderung verwirkt würde. „Wir müssen aber das Fahrzeug sicher unterbringen“, führt Bila aus. Das nächste Problem. „Hier haben wir Widerspruch eingelegt.“

Über die Öffentlichkeit und MdB Klaus Kaiser versuche die Stadt nun, Druck auszuüben – um die Förderanträge doch noch sinnvoll durchzubekommen.

Neue Gerätehäuser: Das sagt das Ministerium

Auf Nachfrage äußert sich Fabian Götz vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD). Bisher sei es zu keiner Kontaktaufnahme seitens des Bürgermeisters oder der Stadt Sundern zum Ministerium gekommen, so Götz.

Dass der Antrag für den Anbau in Stockum abgelehnt worden ist, sei aufgrund des „üblich praktizierten“ Verfahrens der Fall. Hier werde nach Priorität der einzelnen Projekte in den Kommunen geschaut, sowie auf die Menge des vorhandenen Geldes im Fördertopf. Die Stadt Sundern habe den Anbau in Stockum an zweiter Stelle priorisiert, den Neubau in Meinkenbracht an erster. Daher die Ablehnung des Antrags, der im kommenden Jahr neu gestellt werden könne.

In Meinkenbracht sieht es anders aus: 250 Tausend Euro Förderung sind hier beantragt. Weil keine Aufteilung der beantragten Mittel auf die Haushaltsjahre im Antrag gestanden habe, sei man im Ministerium davon ausgegangen, dass die Summe im Jahr 2022 an die Kommune gehen soll. Götz gibt dazu den Hinweis, dass die Förderung nach Ablauf des Jahres 2022 nicht erlösche.

Planungen bereits gestartet

In beiden Fällen hat die Stadt bereits mit den Planungen für die Gebäude begonnen. „Wir müssen die Häuser bauen“, sagt Bila. Das sei die Pflicht der Feuerwehr, eine Alternative gebe es nicht. „Die Gelder haben wir nach der Zusage der Ministerin explizit eingeplant“, betont sie.

Falls die Gelder die Kommune nicht erreichen, muss der Bau aus kommunalen Mitteln – Steuern – bezahlt werden. „Ich verstehe es nicht“, sagt Bila und spricht zahlreichen Sunderanern aus der Seele. „Wir müssen jetzt gucken, ob sich vielleicht doch noch eine Möglichkeit findet...“