Sundern/Amecke. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für die geplante Ferienhaussiedlung in Amecke schreitet voran, wenn auch mit Verzögerungen.
Das Projekt Ferienhaussiedlung Amecke ist am Dienstagabend im Planungs- und Nachhaltigkeitsausschuss mehrere Schritte vorangekommen. So gaben nach langer Diskussion die Mitglieder des Ausschusses einstimmig grünes Licht und beauftragten die Stadtverwaltung, ein Konzept für den Ferienpark zu erstellen. Das Verfahren läuft ja schon seit geraumer Zeit.
Gleichzeitig verlängerte der Ausschuss, der unter Vorsitz von Marcus Schauerte (CDU) tagte, die Veränderungssperre für das Plangebiet des sogenannten A 23. Der Rat hatte in seiner Sondersitzung im April 2020 in der Stockumer Schützenhalle dies erstmals beschlossen, ebenso die Veränderung des Flächennutzungsplanes für das Areal.
Kritik an Vorlage
Kritik gab es im Ausschuss über die Vorlage, die die Verwaltung zu diesem sensiblen Thema erstellt hatte.
„Wir vermissen darin vieles, was in den drei Sitzungen des Arbeitskreises – mit Kompromissen von allen Seiten – letztlich einstimmig beschlossen wurde“, sagte AK-Vorsitzender Markus Allefeld (CDU). Zunächst aber war es ihm wichtig, die Zusammenarbeit im den Ausschuss zu loben: „Das betrifft alle Akteure. Es hat Spaß gemacht. Vor allem, da wir am Ende ein konstruktives Ergebnis erreicht haben“, so Allefeld. Er riet, eine solche Arbeitsweise öfter anzuwenden.
Seiner Kritik an der Vorlage schlossen sich alle Parteien an, zum Teil vehement. „Wir sollten uns emotional zurückhalten“, mahnte zwischenzeitlich Marcus Schauerte die Redner. Die Politiker wiesen daraufhin, dass viele besprochene und abgeklärte Details verloren gegangen seien. Grundlegend fanden sie zum Beispiel, dass nun Dachneigungen bis zu 45 Grad in der Vorlage erwähnt wurden. Man habe sich aber auf maximal 35 Grad geeinigt.
Nichts geht verloren
Stadtplaner Michael Schäfer erläuterte dann seine Sicht der Dinge: „Die Inhalte sind nicht verschwunden, sie stehen im Protokoll. Das aber fließt doch alles in das Konzept ein, dessen Beauftragung Sie heute Abend beschließen sollen.“ Fachbereichsleiter Lars Ohlig übernahm für die Irritation in diesem wichtigen Fall die Verantwortung: „Die Vorlage ist keine Sternstunde. Es ist kein Problem die Punkte aufzunehmen.“ Dazu überreichte dann Hans Klein (WiSu) eine Gedächtnisstütze, in der alle Punkte und Aspekte, die dem Arbeitskreis wichtig waren, aufgelistet sind. Das Ergebnis des AK wird nun auch dem Protokoll der Sitzung beigefügt, denn auch das hatten einige Politiker, die nicht im AK saßen, kritisiert: „Wie sollen wir das kommunizieren, wenn wir es nicht wissen“, hinterfragte Hanns-Rüdiger Fehling von der FDP.
Bezirksregierung weist den Weg
Lars Ohlig klärte auch über die Möglichkeiten auf, wie man den Flächennutzungsplan für die
Ferienhaussiedlung ändern könne: „In einem Gespräch in Arnsberg hat uns die Bezirksregierung einen Lösungsweg aufgezeigt, wie man den Plan ändern kann, ohne großen Aufwand.“ Die Bezirksregierung schlage ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den Regionalplan vor, da ja nach wie vor eine Ferienhausanlage, wenn auch signifikant reduziert, geplant werde. Auch in diesem Fall trage die Bezirksregierung die Änderungen inhaltlich vollständig mit, betonte Lars Ohlig. Das sei auch rechtssicher.
Die Politiker sprachen sich nun am Dienstag einstimmig für eine zweigleisige Vorgehensweise aus: Einerseits nimmt die Verwaltung mit dem Büro des Regionalrates Kontakt auf und fordert alle Informationen zu dem vorgeschlagenen Verfahren, um so zu erfahren, was an Unterlagen für dieses Verfahren benötigt wird. Andererseits plane man wie gehabt weiter. Höchstes Ziel ist es, das wurde am Dienstag als Anliegen aller Fraktionen deutlich, die Rechtssicherheit für die Flächennutzungsplanänderung zu erreichen, dies will man eben auch im Regionalplan verankert wissen.
Konzept wird erarbeitet
Dabei geht es um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Verfahren. Wie aus der Diskussion zu erfahren war, wird im neuen Flächennutzungsplan die Fläche für die Ferienhaussiedlung fast halbiert: „Alles, was nördlich einer Linie ausgehend von der Amecke Brücke liegt, wird zur Wiederaufforstung vorgeschlagen“, so Lars Ohlig. Damit sei auch eine der Hauptaufgabe des Arbeitskreises erreicht, die räumliche Abgrenzung.
Eine Bürgerversammlung in diesem Zusammenhang wird es in Amecke erst nach der Erstellung des Konzeptes geben: „Und das wird nicht in der nächsten Sitzung sein“, so Ohlig und begründete dies mit den personellen Engpässen in seiner Fachabteilung.