Sundern. . Die Mitte-Rechts Koalition im Land hält für die Integrationsarbeit für Menschen auf der Flucht fast 700 000 Euro zurück. Jens Kunen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Leben, zeigt sich irritiert: Vor der Landtagswahl habe der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte weiterleiten zu wollen.

Die Mitte-Rechts Koalition im Land hält für die Integrationsarbeit für Menschen auf der Flucht fast 700 000 Euro zurück. Jens Kunen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Leben, zeigt sich irritiert: Vor der Landtagswahl habe der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte weiterleiten zu wollen.

Geld wird dringend benötigt

NRW erhält vom Bund rund 434 Millionen Euro Integrationspauschale. „Davon hätte Sundern einen Anteil in Höhe von ca. 675 000 Euro bekommen müssen“, erklärt Kunen. „Geld, das wir dringend für eine gute Integrationsarbeit benötigen.“ Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne erkennbaren Grund der sogenannten „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern für die Kommunen kleiner. „Als Konsequenz wird Sundern 6000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten“, so berechnet Kunen die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), das der Landtag letzte Woche beschlossen hat. „Man gibt uns das Geld für die Integrationsarbeit nicht, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung und Sundern werden somit ca. 681 000 Euro für Integrationsarbeit vorenthalten“, ärgert sich der Politiker.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände, wie beispielsweise der Städtetag, laufen laut Kunen Sturm gegen diese Buchungstricks.