Siegen. .

Auch die geheime Abstimmung konnte die Grundschule Fischbacherberg in der gestrigen Ratssitzung nicht retten – und den Umzug der Hammerhütter-Bekenntnis-Grundschule an deren Standort nicht verhindern. 34 Ratsmitglieder stimmten für das Konzept der Jamaika-Koalition, 30 dagegen. Zunächst die Linke, dann UWG, AfD und SPD hatten die anonyme Entscheidung beantragt – in der Hoffnung, Abweichler des Jamaika-Kurses zu einem Votum für den Erhalt beider Schulen in ihrer jetzigen Form bewegen zu können.

Fast zwei Stunden beschäftigte dieser Tagesordnungspunkt den Rat – vor voller Zuschauertribüne. Schon vor dem Rathaus in Geisweid hatten Eltern und Kinder mit Transparenten ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. „Wer hat uns gefragt?“, war da zu lesen oder „Finger weg von unserer Schule“. Bürgermeister Steffen Mues ersuchte die Zuhörer im Ratssaal, Beifallsbekundungen für Wortbeiträge zu unterlassen – um Ratsmitglieder nicht zu beeinflussen.

Spezielle Konstellation

Die Diskussion brachte keine neuen Argumente, zeigte aber einmal mehr, was Schulpolitik in Siegen für ein heikles Terrain ist. Von den üblichen emotionalen Komponenten abgesehen birgt dieser spezielle Fall noch eine Besonderheit, die in den Wortbeiträgen eine gewichtige Rolle spielte: Denn die Hammerhütter Schule ist eine katholische Bekenntnisschule und der Fischbacher Berg ein Quartier mit hohem Anteil an Familien mit Migrationshintergrund. „Die Schule wird zur Ausgrenzungsschule“, befürchtete Joachim Pfeifer (SPD): „Wer die katholischen Werte nicht schätzt, wird ausgegrenzt“ und müsse seine Kinder in einem anderen Stadtteil zum Unterricht schicken. Es gebe dabei keine Diskriminierung von der Schule selbst aus, ein Problem entstehe nur, „wenn es die einzige Schule im Stadtteil ist“ und sich Eltern – aus welchen Gründen auch immer – nicht damit anfreunden könnten. Peter Schulte (Linke) hob hervor, dass durch die Jamaika-Lösung „beide Schulen um die Früchte ihrer bisherigen Arbeit“ gebracht würden und dass „keine ohne weiteres die Aufgaben der anderen übernehmen könnte“.

1600 Unterschriften übergeben

Maria Opterbeck (CDU) betonte, dass sie für sich und nicht für ihre Fraktion spreche, als sie den Erhalt beider Schulen forderte. Beide würden „an ihren Standorten für ihre Kinder ganz hervorragende Arbeit leisten“. Vor der Ratssitzung hatte sie dem Bürgermeister mehr als 1600 Unterschriften für den Fortbestand der Hammerhütter Schule an ihrem angestammten Ort übergeben.

Den mehrfach und von verschiedenen Ratsmitgliedern vorgetragenen Einwand potenzieller Diskriminierung in Zusammenhang mit einer Bekenntnisschule zog FDP-Fraktionschef Klaus Volker Walter in Zweifel: „Wenn das auf dem Fischbacher Berg nicht funktionieren soll“, sagte er im Hinblick auf einen gelungenen Unterrichtsalltag unabhängig von Konfessionen, „wieso funktioniert das dann auf der Hammerhütte?“ Michael Groß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah in der Vorlage einen wichtigen Schritt, um langfristig das Vorhandensein von Grundschulen in allen Stadtteilen zu gewährleisten. „Wenn man nichts tut, gehen die kleinsten Grundschulen kaputt“, beschrieb er die von ihm befürchtete Entwicklung. Dies werde besonders Randlagen treffen und den Wunsch nach wohnortnaher Beschulung torpedieren.