Siegen. . Der Siegener Rat hat am Mittwoch einer Zweitwohnsitzsteuer beschlossen. Sie ziehlt insbesondere auf Studenten und andere Universitätsangehörige, die ihren ersten Wohnsitz nicht in Siegen gemeldet haben. Außerdem wurde der Saarländer Dirk Käsbach zum 1. Beigeordneten und Kämmerer gewählt.

Der Kandidat der Jamaika-Koalition erhielt gestern 33 von 65 abgegebenen Stimmen. Für seinen Konkurrenten Andrè Jethon aus Münster, vorgeschlagen von der SPD, votierten 32 Ratsmitglieder.

Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Rujanski fiel die Entscheidung in geheimer Wahl.

Der neue Kämmerer

Der neue 1. Beigeordnete wird die Position zum 1. Oktober 2014 antreten – der aktuellen Amtsinhaber Reinhold Baumeister geht um 30. September in den Ruhestand.

Noch leitet Käsbach, Jahrgang 1972, das Dezernat 4 beim Landkreis Merzig-Wadern im Saarland. Die Stelle, in der er für die Schulabteilung, die Bauverwaltung und die Finanzabteilung verantwortlich ist, trat er im vergangenen März an. Zuvor war der Diplom-Verwaltungswirt und Master für Europäisches Verwaltungsmanagement bei der Stadtverwaltung Rüsselsheim beschäftigt. Er war Leiter des Ordnungsamts, später Fachbereichsleiter für Zentrales, Bürgerservice und Ordnung.

Zweitwohnungssteuer

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat die Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2015. Betroffene müssen dann zehn Prozent ihrer jährlichen Netto-Kaltmiete abführen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 250 000 Euro pro Jahr, verspricht sich aber vor allem einen anderen Effekt: „Ziel ist, Einwohner dazuzugewinnen und die 100 000-Einwohner-Grenze wieder zu knacken“, wie Bürgermeister Steffen Mues betonte. Die neue Steuer soll denjenigen Anreize zur Ummeldung geben, die aus melderechtlicher Sicht ohnehin verpflichtet seien, ihren Erstwohnsitz in Siegen amtlich zu machen – was etliche Menschen aus welchen Gründen auch immer nicht tun. Betroffen sind – nicht nur, aber in großem Umfang – Studenten von außerhalb.

In der Diskussion herrschte ungewöhnliche Einigkeit. Es sei keine „Strafsteuer“, sagte Angelika Flohren (SPD): „Es muss niemand diese Steuer zahlen, weil jeder sich ummelden kann.“ Martin Gräbener, Linken-Fraktionschef, sprach von einem „sanften Druckmittel“. Er könne „das Problem nicht nachvollziehen – man kann sich doch mit Erstwohnsitz anmelden, das ist ein rein formaler Akt.“

Wenn die Stadt die 100 000-Einwohnermarke überschreiten sollte und so Großstadtstatus erhält, steigen beispielsweise die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und die Konzessionsabgaben, die Energieliefernaten an die Stadt zahlen müssen. Insgesamt geht die Verwaltung von mehr als 1,7 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus. Dafür müssten sich nur rund 600 Menschen zusätzlich mit Erstwohnsitz anmelden.