Siegen. . Die Universitätsstadt Siegen möchte ihre Studenten kräftiger zur Kasse bitten – es sei denn, sie melden ihren Erstwohnsitz in der Stadt an. Dann müssen sie die geplante Steuer für den Zweitwohnsitz nicht zahlen. Eine von vielen Maßnahmen, um Siegens Finanzloch zu stopfen.

Der Stadt geht es schlecht. Zwar nicht im pathologischen Sinn. Jedoch ist die finanzielle Situation mehr als dramatisch, wie Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Reinhold Baumeister am Montag darstellten.

Ein Bündel von Einsparungen auf der einen und Steigerung von Einnahmen auf der anderen Seite sollen das ändern. Haushaltskonsolidierung nennt das die Kämmerei.

Wer wird zur Kasse gebeten?
So richtig hart soll es laut Reinhold Baumeister für niemanden werden. „Die Lasten werden gleichmäßig verteilt.“ Ein Auszug: Die Grundsteuer B soll um 30 auf 465 Prozentpunkte steigen. Für den durchschnittlichen Siegener Eigenheimbesitzer macht das eine Mehrbelastung von 1,40 Euro im Monat aus. Zugleich sollen jedoch die Abfallgebühren sinken. Eine entsprechende Vorlage wird derzeit von den politischen Gremien diskutiert. Neu ist eine Zweitwohnungssteuer, wie sie die meisten Universitätsstädte bereits haben. Wer seinen Lebensmittelpunkt unter dem Krönchen hat, dort aber nicht unter seiner ersten Adresse gemeldet ist – wie es bei vielen Studenten der Fall ist – soll zahlen. Zehn Prozent der Bruttokaltmiete könnten fällig werden. Die Stadt kalkuliert bis 2020 mit 150 000 Euro jährlich. Viel wichtiger wäre der Verwaltung aber der Anreiz, den Erstwohnsitz in Siegen anzumelden. Denn dadurch, so die Planungen, könnten „einwohnerabhängige Zuweisungen und Erträge erhöht werden“.

Wo setzt die Verwaltung den Rotstift an?
Einen Großteil des 33 Millionen Euro schweren Konsolidierungspakets macht die Position Personal aus. Bis 2020 sollen knapp neun Millionen Euro eingespart werden. Von 110 bis 120 Stellen, die bis dahin frei werden, sollen etwa 50 Prozent nicht wieder besetzt werden. Auf der Roten Liste der gefährdeten Posten landet auch das Thema Schulen. Die Schülerzahlen halten mit dem Angebot von Infrastruktur nicht mit. Es gibt zu wenig Kinder für zu viele Schulgebäude. Welche Schule es treffen soll, ist indes noch nicht klar. Ebenso wenig, welches Hallenbad zur Disposition stehen soll. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung schlägt vor, zu prüfen „ob unter finanziellen Gesichtspunkten der Weiterbetrieb von drei Hallenbädern noch vertretbar ist“.

Stichwort ausgeglichener Haushalt. Ist das überhaupt noch ein realistisches Ziel?
2017 in jedem Fall nicht mehr (wir berichteten). Im Gegenteil. In vier Jahren soll nicht zuletzt wegen des Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen Berechnungen zufolge das Defizit bei 9,6 Millionen Euro liegen. Erst 2020 soll es wieder richtig gute Nachrichten aus der Kämmerei geben. Dann soll erstmals seit Jahren wieder ein Plus von etwa einer Million Euro in den städtischen Büchern stehen. „Wir sind in einer schwierigen Situation“, so Baumeister.