Siegen. .

Auf uneingeschränkte Gegenliebe stößt der Entwurf für den Hörsaal-Anbau an der Karstadt-Fassade am Unteren Schloss zwar nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte das am Dienstag erstmals der Öffentlichkeit präsentierte Konzept kontrovers. In der Ratssitzung am 11. Dezember wird aber wohl der Weg frei gemacht, dass auf Grundlage des Siegerentwurfs eines Berliner Architekturbüros weitergeplant wird. Denn: Es handelt sich um eine pragmatische Lösung, die ohnehin nur die „städtebauliche Sünde der Karstadt-Fassade“ (Martin Gräbener/Linke) kaschieren könne. Diese Auffassung teilte gestern ein Großteil der Siegener Politiker.

Der Ausschuss brachte weitere Entscheidungen auf den Weg.

Neuer Straßenname

Die Straße Am Westhang in Geisweid soll in Wildrosenallee umbenannt werden. Die neue Eigentümerin der Mehrfamilienhäuser im Bereich der Straße saniert die Gebäude will das Areal aufwerten. Die Umbenennung soll dabei helfen. Eine Mehrheit aus CDU, UWG und FDP stimmte für die Neubenennung. SPD, Grüne und Die Linke waren dagegen. Traute Fries und Angelika Flohren (SPD) kritisierten, dass es in Siegen nur schwer möglich sei, eine Mehrheit für die Umbenennung von Straßen zu erhalten, deren Namensgeber z.B. eine nationalsozialistische Vergangenheit hätten. Martin Gräbener (Die Linke) kündigte an, in Kürze entsprechende Anträge erneut in den Rat einzubringen. „Wenn das hier so schnell geht, muss es ja auch in diesen Fällen gehen.“

Werbeverbot

Ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak auf städtischen Werbeflächen kommt nicht – vorerst. Bei der Neuausschreibung des Werbenutzungvertrags soll keine entsprechende Klausel vorgegeben werden. Dafür sprach sich eine Mehrheit aus CDU, UWG und FDP aus. Michael Groß (Grüne) kündigte an, per Dringlichkeitsantrag das Thema in den Rat zu bringen, da er glaubt, dort doch noch eine Mehrheit für das Verbot zu bekommen.

Glücksspielsteuer

Fast einstimmig votierte der Ausschuss für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 20 Prozent. Mit den jüngsten Erhöhungen sei nicht das Ziel erreicht worden, die Anzahl der Spielhallen entscheidend einzudämmen. Rund neun Millionen Euro werden jedes Jahr in Siegen verzockt. Siegen wird damit 2015 NRW-weit den höchsten Vergnügungssteuersatz erheben. Nur UWG-Fraktionschef Günter Bertelmann stimmte dagegen. Er befürchtet, dass eine höhere Vergnügungssteuer keine positiven Effekte haben werde und nur kleinere Spielhallen-Betreiber verdränge. Große Ketten ließen sich davon nicht abschrecken.

Bürgermeister Steffen Mues kündigte unterdessen an, dass die Verwaltung an einem Konzept arbeite, das baurechtlich eng begrenze, wo Spielhallen künftig überhaupt zulässig sein sollen.

Bürgerantrag Hammerhütte

Die Siegener Politik will prüfen, ob die Ausweisung einer Bewohner-Parkzone und die Errichtung von Einbahnstraßenregelungen im Quartier Hammerhütte umzusetzen ist. Eine Anwohner-Initiative hatte sich mit dieser Forderung an die Verwaltung gewendet. Hintergrund ist, dass das Quartier Hammerhütte von Besuchern der Innenstadt während des Einkaufsbummels als kostenloser Parkplatz genutzt wird und daher Bewohner selbst kaum einen Parkplatz finden. Darüber hinaus soll die Einrichtung von Einbahnstraßen den Durchgangsverkehr reduzieren. Fraktionsübergreifend gab es Sympathie für den Vorschlag. Jetzt soll ein Konzept erarbeitet werden.