Siegen. Vor 1500 Unternehmern aus dem Sauer- und Siegerland hat SPD-Kanzlerkandidat am Montagabend die SPD-Pläne zur Vermögensteuer verteidigt. Bei seinem Auftritt in Siegen warb er dafür, große Privatvermögen zu besteuern. Die Mittelständler beruhigte Steinbrück.

Traut er sich noch? Dahin, wo Kameras und Mikrofone auf jedes Wort lauern, das sich nach Fettnapf anhört? Und wohin jeder, der zuhört, auch deshalb gekommen sein könnte, um Zeuge zu werden, wie der Kandidat der Volkspartei SPD sich endgültig selbst zerlegt. Peer Steinbrück tat nichts dergleichen gestern Abend in der Siegerlandhalle als Gast beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Siegen, die sich glücklich schätzen konnte, einen solchen Redner eingeladen zu haben.

Fulminant, in Maßen selbstironisch und unfallfrei, was Fettnäpfchen angeht, gab Steinbrück die großen Linien vor, was Bürger und Unternehmen bei einem Wahlsieg seiner Partei im Herbst zu erwarten haben. Selbstironisch, als er gleich zu Beginn auf seine drei Defizite hinwies: „Eines ist, dass ich kein Musikinstrument beherrsche, die beiden anderen verrate ich nicht.“ Nichts Oberlehrerhaftes, keine weiteren Ausflüge nach Italien. Klartext auf sehr sachliche Art.

Angst vor Steuererhöhungen

Erkennbar sein Bemühen, dem versammelten unternehmerischen Mittelstand die Angst vor Steuererhöhungen nach einem Wahlsieg der Sozialdemokraten zu nehmen. „Siegerland und Sauerland sind das drittstärkste Industriegebiet in Deutschland“, schmeichelte er, „wir werden eine Mittelstandspolitik befördern, die den Bedürfnissen der produzierenden Unternehmen Rechnung trägt.“ Wie? Durch den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems, die Einführung einer staatlich gestützten Ratingagentur in Deutschland, „die den Mittelstand im Blick hat“, ein Trennbankensystem, „damit Sparer nicht zum Spielball von Spekulanten werden“, einen Bankenrettungsfonds auf EU-Ebene, der von den Banken finanziert wird sowie wirksame Spekulationsbremsen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen.

So richtig in Fahrt kam der Kanzlerkandidat dann beim Thema Steuern - IHK-Präsident Vetter hatte von der Angst der Unternehmer vor einer Vermögenssteuer berichtet. „Für mich kommt kein Steuersystem in Frage, das die Eigenkapitalbildung des Mittelstandes belastet“, betonte er. „Und es wird mit mir keine Vermögenssteuer geben, die in die Substanz kleinerer und mittlerer Unternehmen eingreift.“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Im gleichen Atemzug wies Steinbrück auf „Verzerrungen in der privaten Vermögensbildung“ hin: „Wenn es nur denen in den Penthouse-Wohnungen gut geht, die in den mittleren Etagen Angst um ihr Erspartes haben und die unten glauben, dass sie da nie mehr heraus kommen, dann betrifft das den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Höhere Privatvermögen müssten stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, forderte Steinbrück und ließ nach längerer Pause wieder erahnen, warum ihn Kanzlerin Merkel als Herausforderer ursprünglich sehr ernst genommen hatte. Der Kandidat selbst nannte das schlicht „eine Gelegenheit, Missverständnisse zu klären.“

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

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