Siegerland. .

Einen Eintrag in das Schwarzbuch, das der Bund der Steuerzahler am Mittwoch veröffentlicht hat, haben auch drei Kommunen im Siegerland bekommen: Freudenberg, Kreuztal und Wilnsdorf gehören zu den vielen Städten und Gemeinden, die — um weniger Zinsen auf ihre Darlehen zu bezahlen — Zinswetten („Swaps“) eingegangen sind. Grundlage dafür waren Annahmen über die Kursentwicklung des Schweizer Franken. „Weil der Schweizer Franken zu stark ist, geht der Schuss nach hinten los“, stellt der Bund der Steuerzahler fest.

Freudenberg

Freudenbergs Bürgermeister Eckhard Günther erinnert daran, dass die Stadt im Jahre 2006 von der Gemeindeprüfungsanstalt ausdrücklich aufgefordert worden sei, sich der vermeintlich „modernen Methoden des Zinsmanagements“ zu bedienen. „Wir selbst hatten jahrelang auf die Bremse getreten.“ Finanziell ausgewirkt habe sich das Verlustgeschäft bisher kaum: „Wir haben einmal gezahlt und dann die Zahlungen eingestellt.“ Günther ist überzeugt davon, dass die Stadt ihren Prozess gegen die West LB und ihre Nachfolgerin Portigon gewinnt.

Im Rücken hat Freudenberg — wie die anderen betroffenen Kommunen – ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Beratungsqualität, die Banken gegenüber ihren Kunden einhalten müssen. Auf dieser Grundlage hat sich die Stadt Ennepetal bereits gegen die West LB durchgesetzt.

Kreuztal

Auch die Stadt Kreuztal klagt gegen die Forderungen der Bank. „Wir fühlen uns falsch beraten“, sagt Kämmerer Michael Kass, der auch die Auseinandersetzungen anderer Kommunen mit der Landesbank sorgfältig beobachtet. Erst vor kurzem hat er die Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf verfolgt, wo die Klage der — nicht im Steuerzahler-Schwarzbuch erwähnten — Gemeinde Finnentrop verhandelt wurde. Sollte die Stadt Kreuztal ihren Prozess verlieren und der schlimmste Fall eintreten, dass alle negativen Szenarien für die Entwicklung der Swaps eintreten, müsste sie der West LB rund 20 Millionen Euro überweisen.

Wilnsdorf

Die Gemeinde Wilnsdorf hingegen müsste etwa 9 Millionen Euro Buchungsverluste zahlen, wenn sie die Geschäfte jetzt sofort auflösen würde. „Aber das werden wir nicht tun, denn wir liegen immer noch weit im Plus“, sagt Wilnsdorfs Kämmerer Ulrich Berghof. In die Kasse der Gemeinde sei bislang ein Gewinn in Höhe von etwa zwei Millionen Euro geflossen.

Nach Informationen unserer Zeitung hat die Gemeinde Wilnsdorf allerdings auch Klage eingereicht. Für die Zukunft hat der Rat dennoch beschlossen, keine neuen Geschäfte dieser Art abzuschließen und den geordneten und vernunftbetonten Rückzug aus den bestehenden Verträgen zu veranlassen. „Aber erst dann, wenn es nach Möglichkeit keinen Schaden für die Gemeinde bedeutet.“