Siegerland. . Für die Opfer rechtsextremer Straftaten ist die Zeit des Schweigens vorbei: „Wir müssen umdenken und eine andere Linie fahren“, betont Werner Stettner von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (CJZ).
Sie beteiligt sich am „Antifaschistischen Ratschlag“, der den massiven Anstieg rechtsextremer Übergriffen öffentlich machen will.
„Bisher sind wir dem Rat der Polizei gefolgt, nichts zu berichten. Das schien uns schlüssig“, erklärt Stettner. Doch in den vergangenen zwei Jahren wurden mehrfach die Scheiben der Geschäftsstelle eingeworfen und Parolen an die Wände geschmiert. Aus Sorge vor Nachahmungstätern habe man geschwiegen. Doch gebremst habe das die Neonazis nicht. Im Gegenteil. Sie kommen immer häufiger, was viele Aktive erleben müssen: Bücherkiste, Linkspartei, VEB und Zentrum für Friedenskultur (ZfK) und auch Privatleute bekommen regelmäßig „Besuch“. Zuletzt war das Aktive Museum Ziel einer Attacke der „Freien Nationalisten Siegerland“ (FNSI).
Am ZfK wurden fünf Mal Scheiben beschädigt oder Parolen angebracht. „Das ist politisch motivierte Gewalt“, so Bernhard Nolz. Ebenfalls fünf Mal ist auch das Parteibüro der Linken attackiert worden. „Die Neonazis versuchen, ein Gefühl der Angst zu verbreiten“, berichtet Martin Gräbener. Das sei kein Ergebnis von „zufälligen Emotionen, sondern hat Methode“. So arbeiteten die heimischen Neonazis mit ihren „Kameraden“ aus Wetzlar zusammen, wo es bereits einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus gegeben hat.
Forderung: FNSI soll als kriminelle Vereinigung verfolgt werden
Diesen Fakt müsse auch endlich der Staatsschutz anerkennen. „Der Staatsschutz hat die Informationen oder könnte sie schnell bekommen“, so Gräbener. Der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei bei der FNSI gegeben. „Dieser Bande muss man endlich das Handwerk legen.“ Dazu gehöre aber auch, Zivilcourage zu zeigen.
Das unterstreicht auch Joachim Mertens von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA): Denn die FNSI verfolge bundesweit bekannte Schemata, politische Gegner einzuschüchtern. Sein Haus und sein Auto wurden mehrfach beschädigt. Auch ihm wurde von der Polizei geraten zu schweigen. „Nach zwei Jahren wird deutlich, dass diese Strategie gescheitert ist.“ Dutzende Fälle aus dem Siegerland seien aktenkundig: „Das sind Kriminelle, die müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Handeln könne dabei jeder. „Wenn die Neonazis wieder in Netphen mit ihrem T-Shirt ,Revolution 30-01-33’ an der Supermarkt--Theke stehen, darf man sie einfach nicht bedienen“, fordert Mertens. „Wenn man sie nicht ächtet, werden sie es nie kapieren!“