Siegen. Anarchokommunisten wollen Herrschaft, Klassen und Staaten abschaffen und nun auch in Siegen aktiv sein. Staatsschutz der Polizei sieht‘s gelassen
Der Staatsschutz beobachtet eine linksextremistische Gruppierung, die auch in Siegen Fuß zu fassen versucht. Zumindest zeitweise. Ziel von „Die Plattform“ sei es nach eigenen Angaben, alle Formen von Unterdrückung und Herrschaft zu überwinden und eine Gesellschaft ohne Herrschaft, Klassen und Staaten zu etablieren, „auf Grundlage des Kommunistischen Anarchismus“, wie es vom Hagener Polizeipräsidium heißt. Dort ist der auch für Siegen zuständige Staatsschutz angesiedelt, der für die Verfolgung und Verhinderung politischer Straftaten zuständig ist.
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Gegründet wurde die Gruppe demnach im Jahr 2019, auch aus NRW traten demnach Vertreter bei Vortragsveranstaltungen der linksextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet, in Österreich und der Schweiz in Erscheinung, heißt es weiter. Demnach sei versucht worden, eine neue Bewegung anzuschieben, allerdings mit „überschaubarem Wirkungsgrad“, stellt der Staatsschutz fest. Im anarchistischen Milieu habe „Die Plattform“ versucht, für ihre eigenen Vorstellungen zu werben, sich an sozialen gesellschaftlichen Konflikten zu beteiligen, dabei eine gegen den Staat gerichtete Sichtweise auf Probleme verbreitet.
„Die Plattform“ bislang in sechs Städten und Regionen aktiv - in Siegen noch nicht
Auch in Siegen: „Die Plattform“ hatte für eine Veranstaltung Ende Januar im VEB geworben („Siegen: Die Plattform stellt sich vor!“), bei der wohl auch eine Lokalgruppe gegründet werden sollte: Bisher sei sie in sechs Regionen und Städten vertreten (unter anderem im Ruhrgebiet, Köln und Trier), in Siegen aber nicht - was man ändern wolle, hieß es in dem Aufruf. Auch wolle man darüber sprechen, wie eine „revolutionäre Praxis“ vor Ort entwickelt werden könne.
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Der hiesige Staatsschutz hat für seinen Zuständigkeitsbereich bislang keine Kenntnis von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der Gruppierung. Die hat auch der NRW-Verfassungsschutz nicht, auf den die Pressestelle des Hagener Polizeipräsidiums verweist: Im Bericht aus dem Jahr 2022 werde nichts derartiges erwähnt. Von einer Gefährdung für die Bevölkerung könne also kaum ausgegangen werden. Der Geheimdienst sehe unter Verweis auf die Ideologie der „Plattform“ zumindest eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine Einschätzung, die manche Experten mit Blick auf die Harmlosigkeit der Gruppe für überzogen halten.