Siegen. Die Förderung des Vereins durch die Stadt sei „nicht wirtschaftlich“, meint die AfD. Jetzt reagiert die Verwaltung.
Die AfD-Fraktion fordert, das queere Zentrum „andersROOM“ in der Freudenberger Straße und das Vertragsverhältnis zwischen Trägerverein QIS („Queere Initiative Siegen“) „auf den Prüfstand“ zu stellen.
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Nachdem die Verwaltung einen Renovierungsbedarf in Höhe von rund 175.000 Euro angemeldet hat, meldet sich die AfD-Fraktion nun mit einem Fragenkatalog, der durchweg eine Verantwortlichkeit des Vereins für die Mängel am Gebäude unterstellt: „Liegt hier normaler Verschleiß oder vertragswidrig mangelnde Pflege und Instandhaltung vor? Wer ist für die kaputten Türen verantwortlich? Wurden bereits Regressansprüche gegen mögliche Verantwortliche geprüft?“
Vom Schleifmühlchen in die alte Feuerwache
Der Steuerzahler könne nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn der Verein seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkomme, schreibt die AfD. Der Stadt stehe das Recht zur Kündigung des Leihvertrages zu, wenn das der Fall sei: „Wurde dies bereits geprüft oder tatsächlich eine Abmahnung oder Kündigung ausgesprochen?“ Dass die Immobilie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde, „entspricht unseres Erachtens nicht einer wirtschaftlichen Verwertung städtischen Eigentums“.
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Antworten auf die Fragen, die in der Ratssitzung am Mittwoch, 28. Februar, auf der Tagesordnung stehe, wurden schon vor Monaten gegeben. Erstmals im November hatte der Bauausschuss über das ehemalige Feuerwehrgerätehaus an der Alche beraten, das die Stadt dem Verein – 2004 noch „Schwule Initiative Siegen“ – zwar mietfrei überlassen, ihm aber alle Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zugewiesen hatte. Vorher hatte die Stadt die Räumung des „Schwulen-Begegnungs-Zentrums“, einem Anbau an das VEB in der Marienborner Straße, veranlasst, um den Baugrund für den Schleifmühlchen-Kreisel freiräumen zu können.
Schäden schon beim Einzug 2004
Nachdem Bau- und Hauptausschuss Bedenken angemeldet hatten, hatte Bürgermeister Steffen Mues klargestellt, dass eine Reihe baulicher Mängel noch aus der Nutzung durch die Feuerwehr stammen und 2004 bei der Übergabe an den Verein dokumentiert worden seien. Mit der verabredeten Instandhaltung sei nicht die nun teilweise fällige „Grundsanierung“ (der Fenster und der Fassade) gemeint gewesen. Weitere Schäden, zum Beispiel an den Türen, waren teils durch Einbrüche, teils durch queerfeindlichen Vandalismus entstanden.
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Der Verein betreibt im andersROOM als einer von nur wenigen Standorten in NRW eine psychosoziale Beratungsstelle und ein queeres Jugendzentrum, die beide mit Landesmitteln gefördert werden. Fördermittel für die Gebäudeunterhaltung kann der Verein allerdings nicht in Anspruch nehmen – dafür müsste er Eigentümer der Immobilie sein.
Trägerverein hat bereits viel Geld aufgebracht
Die Siegener Stadtverwaltung weist die Fragen der AfD-Fraktion, die sich gegen die weitere kostenlose Überlassung der Räume für das queere Zentrum andersRoom wendet, zurück: „Gründe für eine Abmahnung oder gar Vertragskündigung sind nicht existent.“ Die Queere Initiative Siegen (QIS) habe in den letzten 20 Jahren selbst Renovierungs- und Instandhaltungsleistungen im Wert von 77.500 Euro erbracht. Die Schäden an den Türen seien durch Einbrüche entstanden, die QIS habe die Reparatur auf eigene Kosten vorgenommen, Täter seien nicht ermittelt worden.
Die Fragen der AfD hatten darauf abgezielt, dem Trägerverein des Zentrums Vertragsbruch vorzuwerfen, weil ein hoher Instandhaltungsaufstand an dem ehemaligen Feuerwehrgerätehaus an der Freudenberger Straße entstanden ist. im Raum steht der Betrag von 175.000 Euro, der unter anderem für neue Fenster und die Sanierung der Fassade aufzubringen ist. In der Antwort, die von Peter Meyer, Leiter der Zentralen Gebäudewirtschaft, und Kämmerer Wolfgang Cavelius, Geschäftsführer der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft (KEG) unterzeichnet wird, wird klargestellt, dass die Stadt keineswegs nur dem andersRoom Räume kostenlos überlässt. Allein die KEG verwaltet insgesamt ein halbes Dutzend städtischer Objekte, für die sie keine Mieter verlangt, unter anderem für das soziokulturelle Zentrum VEB, die Pfadfinder und die Dorfgemeinschaft Bürbach, außerdem für einen Jugendtreff und einen Probenraum für Musiker.
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