Siegen/Berlin. Siegen-Wittgensteiner MdB Laura Kraft kritisiert Union für ihre Haushaltsklage: Leidtragenden seien die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Die Siegen-Wittgensteiner Bundestagsabgeordnete Laura Kraft (Grüne) kritisiert CDU und CSU mit scharfen Worten für ihre Klage gegen den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mittelumschichtung für den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für unzulässig erklärt, nun fehlen viele Milliarden Euro für Klimaschutzvorhaben. Laut Kraft habe die „Klagewut“ der Union „verheerende Folgen“ für Siegen-Wittgenstein: Denn nun fehle das Geld, um mehrere heimische Schwimmbäder zu sanieren.

+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++

Neben wirtschaftlichen Folgen für die heimische Wirtschaft fehle durch den unzulässigen Haushalt auch im Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ Geld. Daraus sollten unter anderem die Sanierung des Schwimmbades Hilchenbach, des Warmwasserfreibads Buschhütten und der geplante „Kompaktbad“-Neubau in Weidenau unterstützt werden. Das sei „jetzt aber auf unabsehbare Zeit torpediert“, erklärt dazu Laura Kraft: „Die CDU/CSU tut so, als ginge es beim Klima- und Transformationsfonds nur um abstrakte Grüne Projekte. In Wahrheit geht es aber ganz konkret darum, unsere heimische Wirtschaft und Industrie zu unterstützen und auch dringend benötigtes Geld für die Sanierung kommunaler Einrichtungen bereitzustellen.“

Siegener Grünen-Mdb: „Klagewut von CDU/CSU gefährdet heimische Wirtschaft

Durch die „Klagewut“ von CDU/CSU sei die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und Industrie in Südwestfalen gefährdet. „In ihrer eigenen Regierungszeit hat die CDU/CSU im Bund weder für die Infrastruktur, für kommunale Projekte noch für Klimaschutz jemals ausreichend Geld in die Hand genommen“, so Kraft weiter - nun sei die Infrastruktur auf allen Ebenen marode, es mangele an Klimaanpassungen, die Transformation der Wirtschaft sei verschleppt worden. Die Union habe mit der Haushaltsklage die Ampelkoalition schlecht aussehen lassen wollen, nun schade sie den Bürgerinnen und Bürgern, „von den drohenden Preissteigerungen bei Gas und Strom ganz zu schweigen“.

+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++

Es sei ebenso unverständlich wie verantwortungslos, sich an dem Karlsruher Urteil nun dermaßen zu laben. Als Grüne wolle man die Menschen von Investitionen in Sport, Bildungs- und Kultureinrichtungen profitieren lassen und dafür sorgen, dass die Anpassung der Städte an den Klimawandel nicht zu Lasten der kommunalen Finanzen gehe. „Die Kommunen mit den Herausforderungen in den Bereichen der Sozialpolitik, beim Klimaschutz, bei Bildung, Migration und Integration alleine zu lassen, ist schäbig und gefährlich“, so Kraft. Es müsse jetzt ausreichend in kommunale Infrastruktur investiert werden, damit der Finanz- und Sanierungsstau in den kommenden Jahren nicht weiter ansteige - und das in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern.

Vorwurf aus Siegen an CDU/CSU im Bund: Politik der verbrannten Erde

„Die CDU/CSU betreibt eine Politik der verbrannten Erde und stellt den parteipolitischen Vorteil über eine zukunftsorientierte Investition zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.“ Stimmen aus der Wirtschaft würden die Bundestagsfraktion offensichtlich nicht erreichen, so Kraft, „vielleicht schenkt sie ja vielleicht wenigstens den Bürgermeistern, Landräten und Ministerpräsidenten aus ihrer Partei Gehör.“