Siegen. Siegen-Wittgensteiner Mittelständler appellieren an die Regierung, „Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort“ zu senken.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Siegen-Wittgenstein fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritpreisbremse“.

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Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend“, sagt Henner Klaas, MIT-Vorsitzender von Siegen-Wittgenstein.

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Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier in Siegen-Wittgenstein, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten.

Forderung aus Siegen: Energiesteuern senken

Die MIT in Siegen-Wittgenstein fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerdem für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO₂-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. Laut eigenen Berechnungen würden die MIT-Maßnahmen dafür sorgen, dass für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro noch 1,52 Euro gezahlt werden müssten, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro.

MIT Siegen-Wittgenstein: Pendlerpauschale erhöhen

Zudem solle die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent erhöht werden. Auch für Erdgas und Heizöl fordert die MIT die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.

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Für alle Stromkunden soll nach Vorstellung der MIT die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen solle die CO₂-Abgabe ausgesetzt werden, bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben.

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