Siegen. Zur EM wurde im Kreishaus ein Zeichen gegen das homo- und transfeindliche Regime in Ungarn gesetzt. Der AfD passt das nicht.

Der Kreistag soll die Illuminierung des Kreishauses in Regenbogenfarben durch Landrat Andreas Müller missbilligen. Das beantragt die AfD-Fraktion erneut – einen Dringlichkeitsantrag in gleicher Sache hatte der Landrat bereits in der letzten Kreistagssitzung zurückgewiesen: Ein Vorgang in der Vergangenheit könne nicht dringlich sein. Am Abend des EM-Fußballspiels Deutschland-Ungarn leuchteten die Regenbogenfarben als Zeichen des Protests in Deutschland, nachdem die UEFA dies am Münchner Stadion untersagt hatte. Die Regenbogenfarben sollten der homo- und transfeindlichen Gesetzgebung in Ungarn entgegengesetzt werden.

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„Einem Amtsträger in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion ist eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt“, meint die AfD in der Begründung ihres Antrags. Das Grundgesetz garantiere „die freie Bildung der öffentlichen Meinung und will den Kommunikationsprozess im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sichern“. Damit sei „eine lenkende Einflussnahme des Staates unvereinbar“. Demnach „hätte die Inanspruchnahme personeller und materieller Ressourcen zur Aussendung einer politischen Botschaft unterbleiben müssen“.

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