Wilnsdorf. Mit einer Gestaltungssatzung für die Ortsdurchfahrten in Wilnsdorf wollte die CDU leuchtende Reklamewände verhindern. So einfach geht es nicht
Die CDU Wilnsdorf möchte große Werbetafeln in den Ortschaften der Gemeinde verhindern. Besonders Anlagen, die beleuchtet werden und den Inhalt ändern, gehen den Christdemokraten gegen den Strich. „In meinen Augen geht das bei uns auf dem Dorf überhaupt nicht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Danzenbächer im Bau- und Umweltausschuss, „diese Dinger möchte ich nicht haben“. Seine Partei hatte einen Antrag gestellt, eine entsprechende Gestaltungssatzung für die Ortsdurchfahrten in der Gemeinde zu erlassen.
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„Gelinde gesagt schockiert“, sei seine Fraktion über die Antwort der Verwaltung. „Ich brauche nicht gesagt bekommen, wie es nicht geht“, so Danzenbächer, er wolle eine Lösung. Die Verwaltung hatte dargelegt, dass die sogenannten Video-Walls und City-Light-Boards bauplanungsrechtlich als Anlagen für gewerbliche Zwecke bewertet würden, nicht als Werbeanlagen. Solche sind entlang der Ortsdurchfahrten grundsätzlich zulässig. Um das zu ändern, müsse die Verwaltung konkrete Bebauungspläne für sämtliche Bereiche aufstellen, in denen die Anlagen ausgeschlossen werden sollen, erläuterte Baudezernent Martin Klöckner: „Das ist so einfach nicht.“
Wilnsdorfer Bürgermeister möchte andere Prioritäten setzen
Das würde einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeuten, der neben anderen, vom Rat geforderten Projekten nicht zu leisten sei. Außerdem werde es schwer, sinnvolle Begründungen zu finden. „Da ist man schnell bei Willkür“, befürchtete Klöckner, genau solche Aspekte könnten Gerichte der Verwaltung dann „um die Ohren hauen“.
„Seien Sie doch bitte nicht so entsetzt, sondern nehmen Sie das als Hilfestellung an“, verteidigte Bürgermeister Hannes Gieseler die Stellungnahme der Verwaltung. Es sei ihm wichtig, den Ausschussmitgliedern vor einer möglichen Entscheidung die Fakten zu präsentieren, die Verwaltung sei keineswegs abgeneigt zu arbeiten. Um das zu verhindern, „was wir alle nicht wollen“, müsste die ganze Gemeinde mit Bebauungsplänen überzogen werden. Dies würde unter anderem in Konkurrenz dazu stehen, Wohnraum für junge Familien zu schaffen. „Das können wir tun, aber davor warne ich explizit“, so Gieseler.
Eingreifen im Ernstfall
Zur Zeit liegen in Wilnsdorf ohnehin keine Anträge für derartige Anlagen vor, bereits genehmigt wurden sie in der Vergangenheit in Wilgersdorf und Wilnsdorf.
Wehren könne sich die Verwaltung im Falle eines Antrags immer noch, indem sie dann zum Beispiel ein Bebauungsplanverfahren einleite.
„Lieber einmal entsetzt als dauerhaft aufgesetzt“, konterte Danzenbächer und schlug vor, die einzelnen Orte nach und nach abzuarbeiten. Er wies auf die Lichtbelastung hin, die durch die Videotafeln entstünde. „Die leuchten dann von 6 bis 24 Uhr.“
CDU Wilnsdorf zieht Antrag zurück
„Wenn, dann sollten wir das für die ganze Gemeinde machen“, sagte Frank Klein (BfWuFDP). Er erinnerte jedoch auch daran, wie wichtig der Einzelhandel für die Gemeinde sei. Diesem müsse man auch die Möglichkeit geben, mit Werbung Aufmerksamkeit zu bekommen. Dass die CDU sich nun um die Lichtverschmutzung sorge, finde er schonmal gut, kommentierte Ekkehard Blume (Grüne).
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Schließlich zog die CDU den Antrag zurück, man wolle sich noch einmal intern besprechen.
