Der Widerstand gegen den Regionalplan ist alles andere als ein Reflex gegen Umwelt- und Klimaschutz, meint Steffen Schwab.
Kommunalpolitik im ländlichen Raum ist immer gut dafür, sich gegen Bevormundungen zu wehren, deren Triebfedern sie in den Ballungszentren sieht – mancher erinnert sich an den Sturm der Entrüstung, als NRWs erste grüne Umweltministerin großflächige Biosphärenreservate im südlichsten Landesteil ausweisen wollte. Jetzt, im Regionalplan, geht es wieder um Natur und Freiraum, um Grenzen für Siedlungen und Gewerbegebiete. Und doch um etwas völlig anderes.
+++ Zur Debatte: Netphen erwägt Verfassungsklage gegen Regionalplan +++
Mit bürokratischer Regulierungswut wird den Menschen in ihren Heimatorten nicht weniger genommen als das Recht, das eigene Lebensumfeld zu gestalten – selbstredend immer in den Grenzen, in denen sie nicht anderen Schaden zufügen. Die Annahme, die Menschen seien gedanklich nicht begabt genug, selbst zu entscheiden, was für sie gut ist, ist schon für sich gesehen ärgerlich. Unrecht droht daraus zu werden, wenn demokratisch gewählte kommunale Vertretungen von Behörden und Gremien ausgehebelt werden, die dazu allenfalls indirekt legitimiert sind. Dem Sinn globaler Planung, den es ja durchaus gibt, leisten sie so einen Bärendienst.
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