Hilchenbach. Trotz Haushaltstrick bleibt ein Defizit von drei Millionen Euro im Hilchenbacher Haushalt. An der Kultur soll dennoch nicht gespart werden
Ein Defizit von knapp drei Millionen Euro weist der Hilchenbacher Haushalt für das Jahr 2021 auf. „Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit“, fügte Kämmerer Christoph Ermert hinzu, nachdem er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses im coronagerecht gestalteten Ratssaal diese Zahl präsentiert hatte. Eigentlich ist der Verlust deutlich höher. Wegen Corona. Um diesen Schaden aufzufangen, dürfen Kommunen die Summe isolieren und über einen langen Zeitraum abschreiben. Um eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer im Jahr 2022 werde die Stadt nach aktuellem Stand jedoch nicht herumkommen, um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, sagte Christoph Ermert.
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Corona sorgt für Verluste in Hilchenbach
2.947.660 Euro, diese Summe steht als Verlust im Haushalt 2021. vorbehaltlich einiger weniger Änderungen. Eigentlich beträgt das Defizit aber 9.709.900 Millionen Euro. 6.807.440 Euro davon werden als Corona-Schäden isoliert, die Stadt kann diese Summe als außerordentlichen Ertrag in die Bilanz schreiben und dann über maximal 50 Jahre abschreiben. Wie hoch die Schäden tatsächlich sind, ist dabei genau so wenig abzusehen wie das Ende der Pandemie. Die Zahl der Corona-Schäden habe sich in diesem Jahr verdoppelt, nur noch 20 Prozent der Kommunen schaffen einen echten Haushaltsausgleich, berichtete der Kämmerer. Besonders der Rückgang bei der Gewerbesteuer habe weh getan, so Ermert, aber nicht nur die: „Wegen Corona kam es in allen bedeuteten Einnahmebereichen zu Rückgängen, im besten Fall zu Stagnation.“
Die Kredite, die die Stadt aufnehmen muss, steigen derweil, einige Investitionen, zum Beispiel im Bereich des Kulturellen Marktplatzes, habe man vor sich hergeschoben. Trotz einer maximalen Ausgabenreduzierung sei deshalb die Steuererhöhung im kommenden Jahr unumgänglich – sofern sich an der Situation nicht so etwas ändere. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass alle Kommunen unter Corona litten, könne er sich nicht vorstellen, dass keine weitere Hilfen von Land und Bund kämen, sagte Christoph Ermert. Darüber hinaus bliebe nur die Hoffnung auf eine „Verbesserung, die sich noch nicht erahnen lässt“, so der Kämmerer.
Corona-Schulden und Generationengerechtigkeit in Hilchenbach
Die Ausblicke sind auch nicht gerade rosig“, sagte Sven Wengenroth (Die Linke). Seiner Einschätzung nach müsse die Stadt für die nächsten 50 Jahre mit 600.000 Euro jährlich rechnen, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen – das wären 30 Millionen Euro. André Jung (CDU) fragte nach einer Möglichkeit, die Schulden über einen kürzeren Zeitraum abzuschreiben. Man müsse sich fragen, ob es generationengerecht sei, die Schulden über einen so langen Zeitraum zu verteilen. Die Steuererhöhung sei unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht zu diskutieren, allerdings sei es ein wichtiges Signal, dass in diesem Jahr für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden keine Veränderung anstehe.
Bis 2024 könne die Entscheidung, über wie viele Jahre die Corona-Schulden abgeschrieben werden, getroffen werden, antwortete Kämmerer Christoph Ermert.
SPD Hilchenbach sucht nach Einsparmöglichkeiten
Michael Stötzel (SPD) hatte mit seiner Fraktion drei Vorschläge mitgebracht, wie die Stadt noch im aktuellen Haushalt sparen könne. Statt 87.000 Euro für die Pflege der Containerstandorte des Baubetriebshofes zu veranschlagen, solle die Arbeit und damit auch die Finanzierung auf fünf Jahre verteilt werden. „Sie unterschlagen der Verwaltung 7000 Euro“, meldete sich Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis zu Wort und korrigierte den SPD-Vorschlag entsprechend.
André Jung wunderte sich. Er sei davon ausgegangen, die Verwaltung habe diesen Posten mit dem Bauhof abgestimmt und die eingeplanten Arbeiten könnten auch in diesem Jahr erledigt werden. „Das Konzept wurde vom Baubetriebshof erarbeitet“, bestätigte Baudezernent Michael Kleber, gab aber zu, dass der Plan ehrgeizig sei. Arne Buch (CDU) möchte keine „sozialistische Planwirtschaft“ in Hilchenbach, ebenso wenig wolle er den eigenen Baubetriebshof in ein Korsett schnüren. Er schlug vor, die Kosten stattdessen auf nur zwei Jahre zu verteilen.
„Was soll das?“, fragte Andreas Bolduan (UWG). Er sehe keinen tieferen Sinn in dem Vorschlag, auch Christoph Rothenberg (FDP) wollte das Geld lieber jetzt einplanen. Da keine konkrete andere Nutzung vorgeschlagen worden sei, bestehe auch keine Notwendigkeit. Bei zwei Gegenstimmen entschied sich der Ausschuss schließlich für die Aufteilung auf zwei Jahre.
Konzept für die Kultur in Hilchenbach
Anschließend ging es um 70.000 Euro zur Erstellung eines Kulturkonzepts für die Stadt Hilchenbach. Die SPD schlug vor, darüber erst im Fachausschuss zu diskutieren – und stieß damit auf heftigen Gegenwind
„Ich bin es mittlerweile leid, über dieses Konzept zu diskutieren“, echauffierte sich Arne Buch. „Wir waren uns alle einig, dass wir Konzepte brauchen“, man habe in Steine investiert, nun müsse man diese auch mit Leben füllen. Diese vermeintliche Einsparung werde sich bitter rechen, prognostizierte Buch.
„Ich verstehe auch diesen Vorschlag nicht“, sagte Andreas Bolduan, es sei fünf nach zwölf, ein Kulturkonzept zu erarbeiten. Annette Czarski-Nüs (Grüne) stimmte ihm zu.
Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis erinnerte an den Auszug der Philharmonie Südwestfalen aus der Schützenhalle. Es müsse etwas passieren. „Ich muss den Beteiligten nicht sagen, wie lange so ein Konzept braucht“, so der Bürgermeister. Die SPD zog den Antrag schließlich zurück, genau wie ihren dritten Vorschlag
Straßensanierung in Hilchenbach als investive Maßnahme?
174.000 Euro für Deckensanierungen wollte die SPD in den investiven Teil des Haushalts verschieben. „Grundsätzlich begrüße ich das“, sagte Kämmerer Christoph Ermert. Dies würde die Bilanz verbessern und sei haushaltsrechtlich auch möglich, so kurzfristig sei das aber nicht umzusetzen. Der Bereich Bauen müsse einige entscheidende Fragen klären, außerdem habe die Stadt eigentlich im investiven Bereich nur noch 14.000 Euro zur Verfügung.
„Das sagt ja schon alles“, befand André Jung (CDU), „für 14.000 Euro kommt nichtmal die Fräse nach Hilchenbach.“ Der Antrag sei im Hauptausschuss fehlplatziert, sagte Andreas Bolduan (UWG), dafür gebe es schließlich den Arbeitskreis Straßensanierungen.„Wir sehen ein, dass die Verwaltungsvoraussetzungen erst geschaffen werden müssen“, sagte Michael Stötzel (SPD) und zog den Antrag zurück, für das kommende Jahr hoffe er jedoch auf eine entsprechende Lösung.
Dem Haushaltsentwurf stimmte der Ausschuss bei einer Enthaltung schließlich einstimmig zu.
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