Siegen. Die Stadt Siegen versucht, die Nominierungs-Veranstaltung für die Bundestagswahl beim Oberverwaltungsgericht zu verhindern.
Die NRW-AfD will die Landesliste für die Bundestagswahl in Siegen beschließen. Für die „Aufstellungsversammlung“ hat die Partei die Siegerlandhalle gebucht und dies am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Arnsberg durchgesetzt. Die Stadt Siegen wehrt sich dagegen. Die Beschwerde, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, traf Freitagmittag in Arnsberg ein.
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Zwei Wochenenden im Mai
Die AfD will den großen Saal der Siegerlandhalle an zwei Wochenenden im Mai jeweils von Freitag bis Sonntag belegen: vom 14. bis 16. Mai und vom 21. bis 23. Mai, dem Pfingstsonntag. „Wir haben die Anfrage mit Hinweis auf sonstige Buchungen verneint“, berichtete Siegens 1. Beigeordneter Wolfgang Cavelius dieser Zeitung auf Anfrage. Es gebe „Ankermieter“, die zur gleichen Zeit im Siegerlandhallen-Komplex tagen wollen – „wenn wir gezwungen werden, an die AfD zu vermieten, werden wir diese Mieter informieren müssen.“
Kandidaten
Im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein soll Henning Zoz für die AfD für den Bundestag kandidieren. Zoz hatte sich im vorigen September um das Amt des Siegener Bürgermeisters beworben.
2017 war der Bad Berleburger Arzt Dr. Andreas Appelt AfD-Kandidat in Siegen-Wittgenstein. Er bekam 9,79 Prozent der Stimmen.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg erkennt den Anspruch der AfD an, in der Siegerlandhalle zu tagen: Die Stadt müsse die AfD so behandeln wie andere, nicht verbotene Parteien auch. Die Siegerlandhalle sei ausdrücklich auch für Veranstaltungen von Parteien öffentlich gewidmet – ablesbar nicht zuletzt an der Medien-Berichterstattung über eine Vielzahl von ähnlichen Zusammenkünften anderer Parteien. Dass andere, zur gleichen Zeit stattfindende Veranstaltungen anderer Mieter gegebenenfalls beeinträchtigt werden könnten, sei „nichts, was die Ablehnung eines Zulassungsanspruchs trägt“, sagte eine Sprecherin des Gerichts dieser Zeitung auf Nachfrage.
Gegendemo spielt keine Rolle
Auch die Sorge vor Eskalationen durch Gegendemonstrationen sei kein Grund, die AfD nicht in die Siegerlandhalle zu lassen, sagte die Gerichtssprecherin weiter: „Das ist reine Sache der Polizei und der Ordnungsbehörde.“ Anders verhalte es sich, wenn die Kontrahenten so stark aufeinanderprallten, dass ein „polizeilicher Notstand“ drohe. Den habe die Stadt Siegen jedoch nicht geltend gemacht.
530 Delegierte aus NRW wollen im großen Saal der Siegerlandhalle zusammenkommen, in dem sonst bis zu 2500 Menschen, zu Corona-Zeiten aber gerade mal die 70 Ratsmitglieder zuzüglich Bürgermeister, Dezernenten, ein paar Abteilungsleiter und wenige Zuschauer Platz bekommen. Grundsätzlich ist die Präsenzveranstaltung der Partei auch unter Pandemiebedingungen erlaubt. Das Hygienekonzept, das dazu vorliegen muss, „werden wir überwachen“, kündigte Wolfgang Cavelius an, der den Vorgang als Hallendezernent bearbeitet. „Es geht nicht, dass da jemand ohne Maske herumläuft.“
Landessprecher ist zufrieden
Die AfD begrüßte am Freitag den Beschluss des Verwaltungsgerichts: „Ich freue mich, dass das Gericht so rasch entschieden, unsere Verfassung gewissenhaft angewendet und unsere Demokratie mit Leben gefüllt hat“, wird Landessprecher Rüdiger Lucassen auf der Homepage der NRW-AfD zitiert.
Die AfD hatte ursprünglich woanders tagen wollen, der gewählte Veranstaltungsort wird aber derzeit durch ein Impfzentrum belegt. Bei der Suche war der AfD dann der Nachweis gelungen, dass die Siegerlandhalle zur Verfügung steht – mit dem Hinweis auf bereits gebuchte anderweitige Belegungen konnte die Stadt Siegen sich nicht mehr entziehen. Grundsätzlich verwehren kann die Kommune der Partei den Zutritt ohnehin nicht. „Das ist obergerichtlich geklärt“, stellt die Sprecherin des Verwaltungsgerichts dazu fest. In Siegen wäre das auch nicht glaubwürdig zu argumentieren gewesen – die AfD war schließlich, abgesehen von lokalen Veranstaltungen in der Weidenauer Bismarckhalle, schon einmal da: Vor vier Jahren sprach der damalige AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell im Hüttensaal der Siegerlandhalle, am Vorabend des Holocaust-Gedenktages.
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