Insgesamt 20 Anträge zum Haushalt hatten die Fraktionen eingebracht. Unter anderem diese:
Die von der SPD so genannte „Freizeitbrücke“ in Dreis-Tiefenbach, die die Austraße mit der Siegaue verbindet, soll 2022 erneuert werden; dafür sollen 125.000 Euro bereitgestellt werden. Die UWG zog daraufhin ihren Antrag zurück, in diesem Jahr Geld für eine Sanierung der Brücke bereitzustellen. „Aus meiner Sicht können wir die nicht für 80.000 Euro sanieren“, kommentierte amtierender Baudezernent Rainer Schild den UWG-Antrag. Heinz Voß (CDU) wunderte sich: „Die SPD war doch immer dagegen.“ „Die Wernsbachbrücke war wichtiger“, antwortete Manfred Heinz (SPD) – diese „Alltagsbrücke“ kommt dieses Jahr dran. Beschlossen wurde der Antrag mit 20 Stimmen bei drei Gegenstimmen von CDU, Grünen und FDP und zehn Stimmenthaltungen.
Auch interessant
Netphen soll ein Jugendforum oder ein Jugendparlament bekommen. Über diesen Wunsch der UWG wird der Jugend- und Sportausschuss beraten. Silvia Glomski (Grüne) warnte allerdings: „Wir zäumen das Pferd von der falschen Seite auf.“ Die Jugendlichen müssten selbst ihr Interesse an einer solchen Vertretung formulieren, zum Beispiel über die Jugendtreffs oder die Schulen. „Die kommen nicht einfach, weil wir das sagen.“
Bis 31. Dezember 2022 werden Straßen nicht saniert, für die die Stadt Anliegerbeiträge erheben müsste – es sei denn, alle Anlieger sind zahlungsbereit. Dieser Antrag der SPD wurde mit 24 gegen neun Stimmen der CDU beschlossen.
Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie abgelehnte Asylsuchende, die noch geduldet werden, in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können (SPD-Antrag).
Die Verwaltung soll Vorschläge machen, wie die Dienstleistungen der Stadt angepasst werden können, um Ausgaben zu verringern (SPD-Antrag).
Der Zuschussbedarf für den Freizeitpark soll „planmäßig“ reduziert werden (SPD-Antrag).
„Forciert“ werden soll der Verkauf des Deuzer Hauptschulgebäudes. Auf dem Gelände soll eine Wohnbebauung ermöglicht werden (SPD-Antrag).
An den Zugängen zu allen Wanderwegen sollen Mülltonnen aufgestellt werden. Das von der CDU dazu beantragte Konzept beschloss der Rat bei drei Stimmenthaltungen einstimmig.
Bei neuen Fahrzeugen für Baubetriebshof und Feuerwehr werden Leasing und Kauf alternativ ausgeschrieben. Dieser Antrag der CDU wurde einstimmig beschlossen.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.