Siegen-Wittgenstein. Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat eine Reihe von Einzelbeschlüssen zum Haushalt gefasst.
Das hat der Kreistag auch beschlossen:
Mit einem Investitionsbedarf von rund 13 Millionen Euro schließt ein Zehn-Jahres-Programm für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude ab. Mit 8,5 Millionen Euro entfällt der größte Anteil auf das Berufskolleg Technik. Die AfD stimmte dagegen.
Der Zuschuss an die Wohnberatung Siegen-Wittgenstein wird von 73.000 auf 82.000 Euro angehoben, finanziert wird zusätzlich auch die Beratung im Rahmen des Projekts „Besser leben im Alter durch Technik“. Gegenstimmen gab es aus den Reihen von CDU, FDP und AfD.
Das Projekt „Hallo Hanna“ der Siegerländer Frauenhilfe ist ein ehrenamtlicher telefonischer Besuchsdienst für ältere Menschen. Über drei Jahre sollen jeweils rund 13.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um ein Netzwerk zu qualifizieren und zu koordinieren. AfD und FDP stimmten dagegen.
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Eine zusätzliche Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern soll Mitarbeitende von Einrichtungen qualifizieren: „Damit es auffällt“, sagte Sozialdezernentin Helge Klinkert. Durchschnittlich sieben Mal müsse ein Kind auf seine Notlage aufmerksam machen, bevor es Gehör finde, berichtete Anke Flender (SPD). Die Kreispolizeibehörde habe ihr Personal in diesem Bereich vervierfacht, sagte Landrat Andreas Müller. „Ich könnte es noch mal vervierfachen – die hätten alle genug zu tun.“ Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme.
Damit Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien die ihnen zustehenden Vergünstigungen in Freizeit, Kultur und Sport leichter in Anspruch nehmen können, wird ein digitales Abrechnungssystem eingeführt. Der Kreistag stimmte – bei Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FDP für „Deine Karte SiWi“.