Siegen-Wittgenstein. Auf Kosten der Städte und Gemeinden: Im Kreistag hat Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß die Haushaltspolitik des Kreises kritisiert.
Der Kreistag hat am Freitag den Haushalt für 2021 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und AfD verabschiedet. Der Hebesatz für die Kreisumlage wird, anders als von Landrat und Kämmerer vorgesehen, um 1,7 Prozentpunkte abgesenkt. Dadurch entsteht für die Städte und Gemeinden eine Entlastung um 8,9 Millionen Euro.
Davon sind 7,9 Millionen Euro die im laufenden Jahr entstehenden Corona-Mehrbelastungen, die der Kreis nach dem Willen von SPD und CDU „isolieren“ und nach 2024 über 20 Jahre abschreiben soll. Das mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage zu deckende Defizit steigt somit um eine Million Euro. Im ursprünglichen Etatentwurf war mit unverändertem Hebesatz eine Mehreinnahme bei der Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro ausgewiesen – bemessen nach der zuletzt noch guten Finanzkraft der Kommunen.
Bürgermeister ergreift das Wort
2019 hatten zum ersten Mal die Bürgermeister das Recht, ihre Meinung zum Kreishaushalt im Kreistag zu äußern. Wie zum Etat 2020 trat nun auch zum Etat 2021 wieder der Kreuztaler Bürgermeister Walter Kiß als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz ans Rednerpult, erwartungsgemäß wenig beeindruckt von dem Nachlass auf die Kreisumlage, für den sich eine Mehrheit abzeichnete: Die Forderung nach einer Absenkung um vier Prozentpunkte bleibe bestehen, sagte Kiß. Der Betrag von etwa 20 Millionen Euro entspricht dem höheren Bundeszuschuss, den der Kreis 2020 und 2021 für die Kosten der Unterkunft von Sozialgeld-Beziehern bekommt. Abgelehnt wird von den Bürgermeistern auch die vorgesehene Erhöhung der Jugendamtsumlage.
Der Kreis kalkuliert seine Ausgaben großzügig und seine Einnahmen knapp, heraus kommen durch die Kreisumlage finanzierte Haushaltsverbesserungen – diese Kritik formulierte der Kreuztaler Bürgermeister erneut. „Fast schon als respektlos“ bezeichnet werden müsse der Umgang des Kreises mit den Einwänden der Bürgermeister: „Wenn man erleben muss, wie fundierte Argumente mit kurzen Wertungen regelrecht abgebügelt werden.“
Vorwurf: Fünf Millionen bei Greensill verloren
Eine „ehrliche und anständige Kalkulation“ von Einnahmen und Ausgaben hätte automatisch eine deutlich geringere Kreisumlage zur Folge“, sagte Kiß weiter und mahnte ein weiteres Mal „Aufgabenkritik“ an: „Ich sage jetzt nicht, welche freiwilligen Leistungen hier auf den Prüfstand gehören. Das in diesem Hause politisch zu diskutieren, kann Ihnen keiner abnehmen.“ Dem „angeblich zuschussbedürftigen Flughafen“ zum Beispiel gehe es so gut, dass er Geld bei einer „exotischen ausländischen Bank“ angelegt habe: Fünf Millionen Euro seien mit der Greensill-Pleite verloren gegangen.
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