Siegen. „Niedrigschwellige Angebote“: Grüne und Volt fordern mehr Transparenz zu Entscheidungen in der Siegener Kommunalpolitik für die Bevölkerung.

Die Sitzungen des Siegener Rats sollen online übertragen werden, fordern die Fraktionen der Grünen und Volt. Die Sitzungen sind bereits weitgehend öffentlich. „Damit die Siegenerinnen und Siegener erfahren, was im Rat behandelt wird, müssen sie veröffentlichte Protokolle über das Ratsinformationssystem online einsehen“ – das sei mit teils enormem Aufwand verbunden, oft zögen mehrere Wochen oder gar Monate ins Land, bis Protokolle öffentlich zugänglich seien.

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Natürlich gebe es für die Bevölkerung auch die Alternative, die öffentlichen Teile der Ratssitzungen vor Ort mitzuverfolgen. Diese Möglichkeit werde auch genutzt, gerade aber in Corona-Zeiten scheue mancher auch diesen Schritt.

Niedrigschwellige Angebote für Siegener Bevölkerung schaffen

Die Grünen und Volt meinen, dass es auch andere Möglichkeiten der Partizipation geben müsse: Zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember, stellen sie einen Antrag zur Abstimmung, der Onlineübertragung der Sitzungen des Rates ermöglichen soll. Werde das Angebot gut angenommen, heißt es im Antragstext, sei zu überlegen, perspektivisch auch die Ausschusssitzungen zu übertragen.

„Es geht uns dabei um Transparenz von Entscheidungsprozessen”, so Samuel Wittenburg, Fraktionsvorsitzender von Volt. Der Rat verhandelt Themen, die die ganze Bevölkerung betrifft. „Darum müssen wir auch niedrigschwellige Angebote schaffen, die es ermöglichen, wichtige Entscheidungen für Siegen ungefiltert mitzuverfolgen.”