Netphen. Der Rat will noch einmal einen Beigeordneten suchen – und der Bürgermeister organisiert im Rathaus um.
Die Stadt Netphen sucht erneut einen Beigeordneten. Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der Rat – bei sieben Gegenstimmen von UWG und Bürgermeister – beschlossen, die Stelle ein weiteres Mal auszuschreiben.
Vorgeschichte
Im Februar hat sich Erwin Rahrbach, Baudezernent und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, in den Ruhestand verabschiedet. Bereits im November 2019 hatte der Rat beschlossen, seine Nachfolge einem Wahlbeamten zu übertragen, also einem Beigeordneten, der auf acht Jahre gewählt wird. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist Ende Februar 2020 waren zwei Bewerbungen eingegangen. Aus Sicht von Politik und Verwaltung kamen weder Bewerberin noch Bewerber für den Posten in Frage, so dass die Bewerbungsfrist bis Ende September verlängert wurde. Die Bewerberin zog zurück, neue Bewerbungen trafen nicht ein.
Das Baudezernat wird derzeit von Rainer Schild geleitet, der Chef des Fachbereichs Tiefbau und stellvertretender Baudezernent ist. Formal die Nummer 2 im Rathaus ist Kämmerer Hans-Georg Rosemann, der vom Rat als „weiterer Vertreter“ des Bürgermeisters bestellt ist. Am Donnerstag sollte in nicht öffentlicher Sitzung Rainer Schild zum allgemeinen Vertreter und Baudezernenten bestellt werden; eine Ratsmehrheit stand dafür bereit.
Nachdem das bekannt geworden war, hatte die UWG einen eigenen Antrag gestellt: den Kämmerer zum allgemeinen Vertreter zu machen und die Stelle des Baudezernenten auszuschreiben. Weder über die Vorlage noch über den Antrag musste der Rat noch sprechen: Rainer Schild stand am Donnerstag für den Posten nicht mehr zur Verfügung.
Die Ratssitzung
Daraufhin kam der Vier-Fraktionen-Antrag auf den Tisch, die Beigeordneten-Suche wieder aufzunehmen. „Wir müssen unsere Personalverantwortung wahrnehmen und diese Interimslösung beenden“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Zimmermann im Gespräch mit dieser Zeitung, „und wir müssen in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen.“ Nach wie vor wird ein Beigeordneter für das Baudezernat gesucht, der sich auch um Klimaschutzthemen kümmert und sich mit der Akquise von Fördermitteln auskennt. Berufserfahrung, „wünschenswerterweise in Leitungsfunktionen, sollte gegeben sein“. Diese Schwelle ist niedriger als die „mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung“ in der Ausschreibung von 2019.
Die Überraschung durch den Rat mit der erneuten Beigeordnetensuche konterte Bürgermeister Paul Wagener in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung mit einer Bescherung eigener Art: mit einem veränderten Organisationsplan für die Verwaltung, der ab Jahresbeginn 2021 gelten soll.
Neben der Neubesetzung von Fachbereichsleitungen findet demnach eine Verschiebung aus dem Baudezernat des künftigen Beigeordneten ins Dezernat von Kämmerer Hans-Georg Rosemann statt. Zu ihm „wandert“ der Großteil des Fachbereichs Liegenschaften und Immobilienservice, konkret das kaufmännische Gebäudemanagement und die Grundstücksverwaltung. In diesem Fachbereich soll auch das Fördermittelmanagement angesiedelt werden – für das gerade der neue Beigeordnete gesucht wird. Das technische Gebäudemanagement (früher: „Hochbauamt“) bleibt im Baudezernat und wird dort der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung zugeschlagen.
Einen Ratsbeschluss braucht der Bürgermeister, dem die Gemeindeordnung die Organisationshoheit zuweist, nicht.
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