Siegen. Von rechtsextremer Kleinpartei in Siegen für Samstag geplante „Weihnachtsfeier“ darf coronabedingt nicht stattfinden – sonst drohen Konsequenzen
Auch wenn die rechtsextreme Splitterpartei „Der dritte Weg“ für kommenden Samstag, 12. Dezember, eine Art „Weihnachtsfeier“ angekündigt hat – stattfinden darf sie nicht. Gemäß Paragraf 13, Absatz 1 der aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW hat die Siegener Ordnungsbehörde der kleinen Nazi-Partei die Veranstaltung untersagt. Zuwiderhandlungen ziehen entsprechende Konsequenzen nach sich, teilt die Ordnungsbehörde auf Nachfrage mit.
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Das Parteibüro an der Schlachthausstraße wollen die Neonazis in „weihnachtliches Ambiente“ hüllen, um der Forderung nach einem „traditionellen Weihnachtsfest im Kreise unserer Liebsten Nachdruck zu verleihen“, schreibt die Partei auf ihrer Homepage.
Siegener Ordnungsamt wird kontrollieren und im Zweifel auflösen
Wie es sich für eine Weihnachtsfeier gehört, sind auch politische Redebeiträge angekündigt sowie die kostenlose Ausgabe „hochwertiger Kleidung und Kinderspielzeug“ nebst einem Handwerkermarkt mit „allerlei selbstgemachter Handwerkskunst“. Angenommen werden „Spenden für in Not geratene Deutsche“. Auch die Forderung zur „Beendigung der ‘Corona-Krise’“ soll erneuert werden – die Verfassungsfeinde trauen dem deutschen Rechtsstaat offenbar allerhand zu.
Sollte diese Veranstaltung rechtswidrig stattfinden, werde sie aufgelöst, so das Ordnungsamt. Man werde das vor Ort prüfen und entsprechend Bußgelder verhängen. Sollte die Partei den Anordnungen nicht Folge leisten, werde die Veranstaltung aufgelöst.
„Der dritte Weg“ geht juristisch gegen die Einstufung als „Veranstaltung“ vor und möchte, dass die „Weihnachtsfeier“ als „Versammlung“ eingestuft wird – dann gelten nämlich andere rechtliche Bestimmungen als für Veranstaltungen, die laut Coronaschutzverordnung derzeit grundsätzlich untersagt sind.
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