Siegen. Vierte Gesamtschule, Siegbergtunnel, smarter Haardter Berg: Das haben CDU und SPD als „GroKo“ in Siegen für die nächsten Jahre vor.
Die Entscheidungen fallen in der nächsten Woche: Am Dienstag tagt der Stadtverbandsvorstand der CDU, am Donnerstag beschließt die Mitgliederversammlung der SPD über den „Kooperationsvertrag“, den die beiden Parteien für die gerade begonnene Wahlperiode des Rates abschließen wollen.
Nach dem Papier, das den Parteimitgliedern in der vorigen Woche zugeleitet wurde, soll die Zusammenarbeit eng gestaltet werden: Anträge und Initiativen für den Rat sollen den Briefkopf beider Parteien tragen, Ausnahmen sollen nur möglich sein, „wenn kein Einvernehmen zu erzielen ist“. Ein Kooperationsausschuss mit bis zu fünf Teilnehmern auf jeder Seite soll wöchentlich tagen. Grundbedingung ist, dass die Haushaltspläne von beiden Fraktionen mitgetragen werden. Darüber hinaus soll gelten: „Abweichendes Stimmverhalten ist nur im Ausnahmefall und nur nach vorheriger Ankündigung zulässig.“ Im Rat haben CDU und SPD zusammen eine Mehrheit von 37 von 70 Stimmen, beziehungsweise mit Bürgermeister Steffen Mues von 38 von 71 Stimmen.
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Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach mit Autobahnschluss
In dem Kooperationspapier werden alle kommunalen Politikfelder behandelt. Erstes Thema sind Wirtschaft, Stadtentwicklung und Universität. Darin wird mit Priorität die Umsetzung auch des Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbac h neben der Martinshardt 2 genannt. Dabei hält das neue Bündnis an dem Wunsch nach einem eigenen Autobahnschluss für Oberschelden/Seelbach fest. Im Jamaika-Bündnis der letzten Wahlperiode war Oberschelden umstritten – die FDP zog dort nicht mit, Fraktionschef Klaus Volker Walter hält dort auch in dieser Wahlperiode das Direktmandat.
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Siegbergtunnel und „smarter“ Haardter Berg
Beim Umzug weiterer Uni-Fakultäten in die Innenstadt kündigen die Fraktionen eine „konstruktiv kritische Auseinandersetzung mit dem Städtebau und der Verkehrssituation“ an – nach dem städtebaulichen Wettbewerb hatte sich die Siegener „Arbeitsgruppe Stadtbildoffensive“ mehrfach zu Wort gemeldet und die vorgeschlagene Bebauung im Bereich Löhrtor kritisiert.
„Um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und das Stadtklima zu verbessern, soll der Autoverkehr weitestgehend aus der Innenstadt herausgehalten werden“, heißt es in dem Papier. Wieder aufgegriffen wird die Forderung nach dem Bau des Siegbergtunnel s, den die Stadt „erneut ernsthaft prüfen“ soll, „gegebenenfalls auch mit neuer Linienführung“.
Beim Wohnungsbau sollen neben Wellersberg und Giersberg sowie den anderen Flächen aus dem Wohnbaulandkonzept auch die Sandhalde in Niederschelden und das Elih-Gelände in Geisweid eine Rolle spielen – Elih an der Hofbachstraße war immer wieder einmal auch einmal als Ersatzstandort für einen Aldi-Markt im Gespräch. Eine Rolle spielen soll auch der Haardter Berg in Weidenau nach dem Wegzug der Uni von den Campus Paul Bonatz und Hölderlin: „Hier könnte ein weiteres Modellprojekt für nachhaltiges und energiesparendes Bauen entstehen, zum Beispiel mit zentraler Nahwärmeversorgung, digitalen Netzen („Smart City“), verbindlichen Vorgaben für die Nutzung von Solarthermie, Regenwasser und Photovoltaik oder anderen regenerativen Energiequellen („Green City“).
Prüfauftrag für vierte Gesamtschule
In der Schulentwicklungsplanung soll die vierte Gesamtschule auf die Tagesordnung kommen. Ein „Prüfauftrag“ soll mögliche Standorte und Auswirkungen umfassen. CDU und SPD weisen darauf hin, dass auch nach Eröffnung der dritten Gesamtschule auf dem Schießberg in Geisweid jährlich um die 100 angemeldete Kinder abgewiesen werden. „Grundsätzlich fordern wir die Verwaltung dazu auf, erneut das Gespräch über die Bürgermeisterkonferenz mit den Nachbarkommunen mit dem Ziel zu suchen, eine regionale Schulentwicklungsplanung zu erarbeiten.“
Diese Forderung erhebt Schuldezernent André Schmidt seit Jahren regelmäßig: Vor allem aus Netphen wird jährlich etwa eine Klasse der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule gefüllt, während dort die eigene Sekundarschule um den Fortbestand ihrer Dreizügigkeit kämpft.
Im Kulturbereich steht eine „ Kultur-Markthalle“ neu im Arbeitsprogramm, außerdem ein neues Domizil für die Musikschule – Möglichkeiten ergeben sich durch den Umzug der Spandauer Schule auf den Häusling.
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SPD schlägt nächsten Kämmerer vor
Geregelt werden schließlich die in dieser Wahlperiode anstehenden Personalentscheidungen: Wenn Wolfgang Cavelius, Kämmerer, erster Beigeordneter und damit allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, im Jahr 2023 mit dann 63 Jahren nach einer Amtszeit in Pension gehen sollte, bekommt die SPD das Vorschlagsrecht für den Posten. 2025 enden die jeweils ersten Amtszeiten von Stadtrat und Stadtbaurat Henrik Schumann . Für beide Posten bekommt die CDU das Vorschlagsrecht – wobei die Wiederwahl des parteilosen Stadtbaurats bereits verabredet ist.
In der vergangenen Wahlperiode verliefen solche Wahlen nicht reibungslos: Bei der Wahl des Stadtrats musste CDU-Mann Arne Fries gegen eine Juristin mit FDP-Parteibuch antreten, die danach bei der AfD eine neue berufliche Heimat fand. Und bei der Wahl des Kämmerers fand „Jamaika“ im Rat am Ende keine Mehrheit.
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