Siegen-Wittgenstein. Noch hat der Kämmerer des Kreises keinen Grund für schlaflose Nächte wegen Corona. Das kann sich aber ändern.
Corona schlägt in die kommunalen Haushalte durch – womöglich aber noch nicht 2021. Auch im laufenden Jahr scheinen die Städte und Gemeinden noch mit einem blauen Auge davonzukommen. Ein Anzeichen dafür ist das Eckpunktepapier für den Kreishaushalt 2021, das Kreiskämmerer Thomas Damm jetzt den Kommunen zugeleitet hat. Danach ist die Finanzkraft der Städte auch 2020 gewachsen – mit dem Effekt, dass der Kreis immer noch 2,5 Millionen Euro mehr an Kreisumlage abschöpft, ohne den Hebesatz von 36,3 Prozent erhöhen zu müssen.
Wie ist die Lage der Kreis-Finanzen?
In seinem Eckpunktepapier weist der Kämmerer ein Defizit von knapp 8,5 Millionen Euro aus, das über die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Denn die hat Ende dieses Jahres immer noch einen Bestand von rund 20 Millionen Euro – nach Abzug der 4,9 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr. Das hatte Ende 2019, als der Kreistag den Haushalt verabschiedete, noch anders aus: Auf 13 Millionen Euro war das Defizit hochgerechnet worden, nachdem der Kreisumlage -Hebesatz von 36,8 auf 36,3 Prozent gesenkt worden war. Gefordert hatten das die Bürgermeister, und Landrat Andreas Müller war dem gefolgt. Schließlich schlossen auch 2018 und 2019 die Rechnungen etwa 7,7 Millionen Euro besser ab als erwartet.
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Welche Auswirkungen hat Corona?
Auch Corona hat dem Kreishaushalt 2020 – noch – nichts anhaben können. „Ein entsprechender außerordentlicher Ertrag wird im Haushalt 2021 nach jetzigem Erkenntnisstand nicht ausgewiesen werden“, heißt es im Eckpunktepapier. Übersetzt heißt das: Damit rote Zahlen wegen Corona keine roten Zahlen bleiben, wird der Verlust wie eine Investition auf 50 Jahre abgeschrieben und aus dem laufenden aushalt durch eine Gegenbuchung, eben den „außerordentlichen Ertrag“ wegneutralisiert. Dafür gibt es ein eigenes „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“. Die Mehrkosten, vor allem im öffentlichen Nahverkehr (5 Millionen Euro) und für das Gesundheitsamt (2,3 Millionen Euro), werden in diesem Jahr durch zusätzliche Mittel des Bundes aufgefangen.
Mit welchen Belastungen rechnet der Kreis in Zukunft?
Das Bild kann in den nächsten Jahren anders aussehen als jetzt, warnt der Kreis in dem von Landrat Andreas Müller unterzeichneten Schreiben. Neben wachsenden Sozialausgaben wird vor allem der öffentliche Nahverkehr genannt, dessen wirtschaftliche Lage sich durch die Pandemie „dramatisch verschlechtert“ habe. Auch der Kreisbahn und dem Siegerland-Flughafen geht es wegen Corona nicht gut, der Betrieb des Kreisklinikums wird teurer. Ob der Bund auch 2021 solche Ausfälle ausgleicht, sei unklar. Dass der Kreis in seine Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft (BBG) Geld einzahlen muss, sei „nicht auszuschließen“. In früheren Jahren war die BBG eher eine Geldquelle, vor allem wegen der Erträge aus den inzwischen verkauften RWE-Aktien .
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Welche Mehrausgaben schlagen zu Buche?
Um rund 20 auf 475 Millionen Euro steigen die Ausgaben des Kreises:
Unter dem Strich 4 Millionen Euro mehr als 2020 wird der Kreis für sein Personal ausgeben, neben anderen zusätzlichen Stellen und Tariferhöhungen schlagen mit etwa 2 Millionen Euro vor allem Corona-Kosten zu Buche, für zusätzliche befristete Beschäftigungsverhältnisse, Überstunden, Sonntagsarbeit und Rufbereitschaften.
Etat erst im März
Die Städte und Gemeinden haben bis zum 15. Dezember Zeit, um zu den Eckpunkten des Kreishaushaltes Stellung zu nehmen.
Der Kreistag wird erst in seiner Sitzung am 19. März über den Haushalt beschließen, wegen Corona ein Vierteljahr später als üblich.
Rund 6 Millionen Euro mehr werden für die Kindertagesbetreuung gebraucht, weil die pro Kind gezahlten Pauschalen in diesem Jahr um 21,5 Prozent erhöht wurden und im nächsten Jahr weitere 113 Betreuungsplätze geschaffen werden – für die Kinder unter drei Jahren steige die Nachfrage nach Plätzen, heißt es in dem Schreiben an die Bürgermeister. In der Konsequenz führt das dazu, dass die Städte und Gemeinden, die vom Jugendamt des Kreises versorgt werden (alle außer der Stadt Siegen) zur Kasse gebeten werden: Der Hebesatz für die Jugendamtsumlage soll weiter steigen, von jetzt 23,2 auf 24,16 Prozent. Unbekannte Größe bleibt dabei die Einzelfallhilfe, wie Landrat Müller und Kämmerer Damm betonen: Im Lockdown seien die Maßnahmen „auf das absolut Notwendigste“ beschränkt worden. Dem könnte eine überproportionale Kostensteigerung folgen. Zu erwarten sei, „dass höchstwahrscheinlich die durch den Lockdown verursachten besonderen Belastungen in den Familien erst in der zweiten Jahreshälfte sichtbar werden“.
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