Hilchenbach. Die Bürgerinitiativen sind im Gespräch mit der Hilchenbacher Politik: Das Gespräch über KAG-Beiträge für den Straßenausbau wird fortgeführt.
Die Hilchenbacher CDU will den Austausch mit der „Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ fortsetzen. „Das war ein sehr gutes Gespräch“, sagt André Jung, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, nach einem Treffen mit der Interessengemeinschaft in Hilchenbach, an dem auch SPD und Grüne teilgenommen haben. Dass die CDU sich nicht – wie berichtet – im Vorfeld gegenüber dem Zusammenschluss der Bürgerinitiativen nicht schriftlich geäußert haben, sei nicht auf Desinteresse zurückzuführen, betont André Jung: „Wir wollten das gern persönlich besprechen.“
Aktuelles Thema ist die Siedlung
In Hilchenbach konzentriert sich die Diskussion derzeit auf die Siedlung. Die Stadtwerke werden die Straße aufreißen, um eine Wasserleitung zu verlegen – die Stadt könnte sich anschließen, indem sie die Fahrbahn danach ausbauen lässt und die Stadtwerke an den Kosten beteiligt. Ihren eigenen Anteil muss sich die Stadt allerdings teilweise von den Anwohnern zurückholen – eine Fahrbahnsanierung ohne Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist nicht möglich. Der Rat hatte zuvor Gegenteiliges beschlossen, musste diesen Beschluss aber nach einer Beanstandung durch den Bürgermeister als rechtswidrig wieder aufheben.
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Weiter im Austausch
„Wir können nicht pauschal sagen, wir machen nichts“, sagte André Jung im Gespräch mit dieser Zeitung, „man muss im Einzelfall diskutieren.“ Wichtig werde dabei jeweils sein, welche Kosten je Quadratmeter Grundstücksfläche tatsächlich auf die Anwohner zukommen. Jung regt an, „pragmatische Lösungen“ anzustreben. Mit der Interessengemeinschaft sei verabredet, „weiterhin im Austausch zu bleiben“. Nach wie vor stehe die CDU zu der vom Hilchenbacher Rat verabschiedeten Resolution, die KAG-Anliegerbeiträge abzuschaffen. Dem war die Mehrheit des Landtages Ende 2019 allerdings nicht gefolgt.
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